Gibt es im deutschen Bundestag eine Fraktionsdisziplin?
Gemäß früheren Äußerungen von Ihnen als Fraktionsvorsitzendem der CDU/CSU-Fraktion gibt es im deutschen Bundestag keinen Fraktionszwang, allenfalls eine Vereinbarung der Fraktion, dass einzelne Abgeordnete vor wichtigen Abstimmungen eine evtl. abweichende Meinung beim Fraktionschef zur individuellen Besprechung anzumelden haben.
Jetzt macht im Gegensatz zu diesen Äußerungen im Vorfeld der Beratungen zu einer möglichen Impfpflicht insbesondere von Seiten der Regierungskoalition immer wieder der Begriff des Fraktionszwanges die Runde im Sinne von:
Jeder Abgeordnete soll nach seinem Gewissen abstimmen (so wie es eigentlich grundsätzllich im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland niedergeschrieben ist und ein Fraktionszwang an keiner Stelle schriftlich definiert ist)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Eingabe. Ich habe in den vergangenen 12 Jahren ca. 400 Fragen auf Abgeordnetenwatch beantwortet und gehörte damit hinsichtlich der Antwortquote immer zu den Spitzenreitern. Für diese Legislaturperiode habe ich mich entschieden, dies nicht mehr fortzuführen.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die bisher auf diesem Portal Fragen gestellt haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen gerne auch zukünftig direkt per E-Mail über die bekannten Adressen für weitere Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.