Warum hat die Regierung diesen Bundestagsauftrag noch nicht angefasst ? Deutscher Bundestag Drucksache 17/1159 24. 03. 2010 – Wichtig ist Absatz 5
Wichtig ist Absatz 5 Ferdinand
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1159 24. 03. 2010 – Wichtig ist Absatz 5
17. Wahlperiode 24. 03. 2010
Antrag
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
5. sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen;
6. zu einem positiven Abschluss der Überprüfungskonferenz des NVV im Mai 2010 beizutragen
Sehr geehrter Herr H.,
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Nukleare Abrüstung und das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen können und dürfen nicht losgelöst von der sicherheitspolitischen Realität sowie den bündnispolitischen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen der NATO, zu denen die Bundesregierung uneingeschränkt steht, betrachtet werden. Im Rahmen eines Doppelansatzes aus nuklearer Abschreckung und Abrüstung hat sich auch die NATO zum Ziel gesetzt, die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen. Nicht zuletzt auf deutsches Betreiben hin findet sich in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Bündnisses vom 9. Juli 2016 erneut das ausdrückliche Bekenntnis, dass Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung eine wichtige Rolle bei den Sicherheitszielen der NATO spielen.
Der schrittweise Ansatz, den die Bundesregierung und die Unionsfraktion für eine Welt ohne Nuklearwaffen verfolgen, berücksichtigt das sicherheitspolitische Umfeld und setzt daher auf konkrete, substanzielle und verifizierbare Abrüstungsschritte unter Einbeziehung derjenigen Staaten, die über Nuklearwaffen verfügen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.
Auch zum Thema Maskendeals habe ich mich mehrfach hier geäußert, insofern sehe ich von einer erneuten Beantwortung der Frage ab