Weshalb benötigen wir trotz vieler Vorteile eines Tempolimits trotzdem keines?
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
es ist erwiesen, dass der Verkehr flüssiger läuft, wenn alle Verkehrsteilnehmer mit annähernd gleicher Geschwindigkeit fahren. Die für die Wirtschaft wichtigen Warentransporte dürfen ohnehin nur 80 km/h schnell fahren. Es könnten laut UBA 2,2 Mio. Tonnen CO2 bei einem Limit von 130 km/h eingespart werden.
Am allerwichtigsten erscheint mir jedoch der Schutz von Menschenleben, der auch Ihnen am Herzen liegen sollte. Eine reduzierte Geschwindigkeit senkt die absolute Wahrscheinlichkeit für Unfälle und in der Folge die Wahrscheinlichkeit für schwere Verletzungen oder Todesopfer.
Wiegen die wirtschaftlichen Interessen für die heimische Autoindustrie so schwer? Muss ich ein schlechtes Gewissen haben und mich als Verkehrshindernis fühlen, wenn ich mit Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn fahrend einen LKW überhole und hinter mir die Autos angeschossen kommen und abbremsen müssen?
Sehr geehrter Herr W.
aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht zielführend. Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt. Die durchschnittliche Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen liegt bei 117 Kilometern pro Stunde.
Dort, wo es aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs erforderlich ist, können die Straßenverkehrsbehörden der Länder die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken beschränken oder verbieten. Bereits heute gilt daher auf rund 30 Prozent der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. Zählt man Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von längerfristigen Baustellen hinzu, erhöht sich der Anteil auf insgesamt rund 40 Prozent.
Moderne Technik – wie zum Beispiel Warnsysteme, die rechtzeitig auf Staus, Baustellen oder Unfälle hinweisen – trägt zusätzlich dazu bei, das Sicherheitsniveau auf deutschen Autobahnen weiter zu erhöhen. Die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften schreiben außerdem vor, dass die Fahrzeuggeschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen ist; es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann. Die situationsangepasste Geschwindigkeit kann daher deutlich unterhalb eines Tempolimits von 130 km/h liegen.
Ein generelles Tempolimit trägt überdies kaum zum Klimaschutz bei. Berechnungen von unabhängigen Forschungsinstituten im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums haben ergeben, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 km/h auf deutschen Autobahnen den CO₂-Ausstoß um rund eine Million Tonnen pro Jahr senken würde. Verglichen mit den rund 115 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid, die der Autoverkehr in Deutschland jedes Jahr produziert, ist das sehr gering.
Anstelle von pauschalen Verboten sind aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion positive Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten sowie die Förderung von alternativen Antrieben und innovativen Technologien – zum Beispiel für eine moderne Verkehrssteuerung und zur Automatisierung und Vernetzung von Fahrzeugen – der bessere Weg zu mehr Verkehrssicherheit und zur Erreichung der klimapolitischen Zielsetzungen im Verkehrssektor.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.
Auch zum Thema Maskendeals habe ich mich mehrfach hier geäußert, insofern sehe ich von einer erneuten Beantwortung der Frage ab