Frage an Ralph Brinkhaus von Klaus R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Lieber Herr Brinkhaus,
wenn Frau Merkel sich nach der Wahl in ihren verdienten Ruhestand in ihre Datscha in die Uckermark zurückzieht, wie wird dann die Abschiebepolitik der CDU aussehen? Wird sie immer noch so zaghaft aussehen wie in den letzten Jahren oder wird da eine spürbare Änderung stattfinden? Wie ist Ihre EIGENE Meinung dazu (bitte stellen Sie keinen Link zum Wahlprogramm zur Verfügung, sondern sagen sie hier klipp und klar ob deutlich mehr Ausreisepflichtige die Reise in die Heimat antreten werden).
Wenn die CDU die Wahl gewinnt, wird sie aller Vorausicht nach eine Koalition mit den Grünen eingehen, die dann aller Voraussicht nach den Außenminister stellen werden.
Wie wollen Sie dann sicherstellen, dass nach Herrn Maas, der absolut keine Erfolge vorzuweisen hat, was Rücknahmeabkommen angeht, nicht der nächste Unwillige dieses Amt bekleidet?
Besten Dank und viele Grüße
Klaus Robenek
Sehr geehrter Herr Robenek,
haben Sie vielen Dank für Ihre weiteren Fragen.
Ich habe mich gerade erst im Zusammenhang mit den antiisraelischen Ausschreitungen in einigen deutschen Städten zum Thema Migration geäußert: https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/lehren-fuer-die-deutsche-integrationspolitik. Wichtig ist für mich, dass die Menschen, die zu uns kommen, unsere Werte teilen. „Wer nicht bereit ist, unsere Werte zu teilen, der hat bei uns keinen Platz.“
Bezüglich Ihrer Frage zum Außenministerposten kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht viel sagen, denn wir wissen weder, wie die Bundestagswahl am 26.9. ausgehen wird, noch, wie die etwaigen Koalitionsverhandlungen dann laufen werden oder gar wer am Ende dann ein Amt bekleiden wird. Insofern sind für mich derartige Spekulationen zurzeit nicht zielführend.
Im Übrigen versteht sich Abgeordnetenwatch laut dem eigenen Codex nicht als Plattform für eine kontinuierliche persönliche Diskussion mit einem Fragesteller bzw. einer Fragestellerin (https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/moderations-codex). Ich habe in den letzten Wochen Ihre Fragen bereits ausführlich beantwortet. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne direkt an mich oder meine Kolleginnen und Kollegen unter den öffentlich bekannten E-Mail-Adressen wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
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Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.