Überprüfung eines Parteien Verbots der AfD
Sehr geehrter Herr Witzel,
bitte veranlassen Sie eine Überprüfung eines Parteien Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht:
Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise, sondern auch ein aktuelles Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Sehr geehrter Herr D. H.
die von Ihnen aufgeworfene Fragestellung wird in diesen Tagen zeitgleich und wortidentisch mit den Namen verschiedener Fragensteller an unterschiedliche Abgeordnete gerichtet. Mir ist nicht bekannt, ob es zwischen Ihnen ein abgestimmtes Vorgehen gibt oder dies reiner Zufall ist.
In der Sache darf ich Ihnen antworten:
Freie Demokraten sind entschiedene Kritiker der AfD. Wir halten viele Äußerungen und Aktivitäten dieser Partei für inakzeptabel und bedenklich. Ein Parteiverbotsverfahren ist jedoch mit hohen Hürden verbunden. Falls das Bundesverfassungsgericht keine Verfassungswidrigkeit feststellt, könnte ein Verbotsverfahren auch kontraproduktiv sein und dazu führen, dass die AfD sogar davon profitiert.
Weitere Fragen an Ralf Witzel
Jedem erwachsenen Menschen sollte klar sein, dass Medien grundsätzlich immer auch die Gefahr bergen, einseitige Informationen zu verbreiten.
Bislang haben wir feststellen müssen, dass eine große Skepsis bei vielen Fachleuten besteht, da diese in Zeiten zahlreicher Stellenvakanzen durch ein Altersgeld einen Fehlanreiz befürchten, der zu noch mehr unbesetzten Stellen führen könnte. Vor diesem aktuellen Hintergrund sehen wir realistischerweise derzeit in dieser Frage keine politische Mehrheit für eine Veränderung, sind aber weiter offen für einen Dialog.
Die Einreichung wird fristgerecht erfolgen, sobald die dafür erforderlichen Schriftsätze erstellt sind.
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich daher dafür ein, den Quereinstieg in die Arbeit in Kitas zu fördern.