Frage an Ralf Witzel von Samuel K. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Witzel,

durch die Verlängerung der Schulschließung für viele Klassenstufen deutlich über den 4. Mai hinaus ist die Arbeit der Schulen ohne digitale Hilfsmittel nicht mehr möglich. Hierbei herrscht in NRW eine frappierende Ungleichheit, die vor allem aus den großen Unterschieden in der technischen Ausstattung der einzelnen Schulen resultiert sowie aus der Verfügbarkeit digitaler Endgeräte in den Familien der Schulkinder. Es gibt Schulen, die in den zurückliegenden Jahren bereits funktionierende Strukturen geschaffen haben, die sind aber in der Minderzahl. Die meisten Grundschulen hingegen verfügen in NRW über praktisch keine technische Ausstattung. Unabdingbar für das Home-Schooling ist die Nutzung einer Online-Plattform, über die die Kommunikation zwischen Lehrer und Schüler läuft und über die die Unterrichtsmaterialen, Videoaufnahmen der Lehrer und die von den Schülern bearbeiteten Aufgaben hoch- und runtergeladen werden können. Die Anbieter dieser Online-Plattformen bieten diese Dienste natürlich nicht kostenlos an. Ich hatte mich bereits an das Schulministerium und an den Abgeordneten meines eigenen Wahlkreises gewendet mit der Bitte, jetzt rasch in die technische Ausstattung der Schulen zu investieren, für alle Schulen die Kosten für die benötigten Online-Plattformen zu übernehmen und die Schulträger anzuweisen, die benötigten Endgeräte anzuschaffen und den Schülern, die keinen Zugriff auf die entsprechenden Geräte haben zu verleihen, ähnlich wie wir dies bei Schulbüchern ja auch machen. Ich habe bis jetzt keine Antworten erhalten aber auf der Homepage des Schulministeriums folgende Stellungnahme gefunden: "Stellt das Land finanzielle Ressourcen zur Verfügung, damit schnell digitale Lernsoftware und Plattformen angeschafft werden können? Das Land rät nicht zur kurzfristigen und überhasteten Beschaffung von Software und Plattformen, es prüft aber die Bereitstellung zentraler Plattformen."(https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulgesundheitsrecht/In…) Ich kann diese Stellungnahme nur als zynisch empfinden. Die Landesregierung hat die Digitalisierung an den Schulen in den letzten Jahren nicht nennenswert vorangetrieben und erklärt jetzt in einer Notsituation, in der ohne Digitalisierung der Unterricht nicht aufrecht erhalten werden kann, Ausgaben in diesem Bereich als "überhastet". Es gehört zu den originären Aufgaben des Staates, die Voraussetzungen für die Durchführung des Unterrichts der schulpflichtigen Kinder zu gewährleisten. Wie stehen Sie als fachpolitischer Sprecher der FDP für Haushalt und Finanzen zu den Erfordernissen, jetzt Geld für die Digitalisierung der Schulen in die Hand zu nehmen? Werden Sie im Landtag versuchen, gegen die Untätigkeit des Schulministeriums auf die rasche technische Ausstattung der Schulen hinzuwirken, damit die Schüler in NRW nicht komplett abgehängt werden und ihre letzten Bildungschancen einbüßen?

Mit freundlichen Grüßen
Samuel Karbe