(...) vielen Dank für Ihre Frage, gibt sie mir doch Gelegenheit zum Nachtflugverbot eine anscheinend notwendige Klarstellung zu geben. Es wird auch am neuen Flughafen ein Nachtflugverbot geben. Strittig ist, ob in den so genannten Randzeiten zwischen 22.00 und 24.00 und zwischen 5.00 und 6.00 eine begrenzte Anzahl von An- und Abflügen zugelassen wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der schrittweisen Umstellung der Gasbeleuchtung. Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich aus finanzpolitischen Gründen voll und ganz hinter dieser Entscheidung stehe und deshalb auch keine Möglichkeit sehe, wie von Ihnen formuliert, eine politische Kehrtwende zu vollziehen. (...)
(...) Nicht nur beim ÖBS, insgesamt sehe ich bei der Arbeitsmarktpolitik die Notwendigkeit in der kommenden Wahlperiode eine Neuaufstellung zu bewerkstelligen. Die Job-Center müssen bürgernäher und effektiver werden. (...)
(...) natürlich kann immer alles noch viel besser werden. Fakt ist aber auch, dass wir in den vergangenen Jahren 14.000 neue Kita- und Krippenplätze geschaffen haben. Über 90 % der Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt gehen zur Kita, seit Januar 2011 ist dieser Kita-Besuch für alle 3 Jahre kostenfrei. (...)
Sehr geehrte Frau Weiß,