Frage an Ralf Walter von Michaela P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Walter,
leider ist das EU-Parlament in den Medien sehr wenig präsent. Dadurch ist es recht bürgerfern.
Vor allem die Jugend ist fast gar nicht über aktuelle Vorgänge, Abstimmungen und Ausschüsse informiert, obwohl es gerade sie in Zukunft betreffen wird.
Begrüßenswert fände ich eine wöchentliche 1Std. Sendung im öffentlich rechtlichen Fernsehen, mit Expertendiskussionen und Informationen zu den aktuellen Themen im EU-Parlament. Wären Sie bereit für mehr Transparenz dabei mitzuwirken, sofern es ihr Resort betrifft?
Frage 2:
Da sie im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments stellvertretender Vorsitztender sind, interessiert mich Ihre Stellungnahme zu Folgendem:
Wie positionieren Sie sich zu der von Herrn Balfe geforderten Klage, die Zusatzrente des freiwilligen Pensionsfonds der EU-Parlamentarier, schon mit 60 Jahren in voller Höhe, statt ab 63 J. zu erhalten? Finden Sie es prinzipiell richtig die Abgeordneten Pensionsfonds durch Steuergelder aufstocken zu lassen, während die Rentenfonds der Bürger, die auch durch die weltweite Bankenkrise erhebliche Einbußen haben, nicht subventioniert werden?
Vielen Dank schon vorab für Ihre Antworten
mit freundlichen Grüßen
M. Pfeiffer
Sehr geehrte Frau Pfeiffer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20.05.
Zu Frage 1:
Ich stimme Ihnen zu, dass über die Arbeit des Europäischen Parlaments in den Medien viel zu wenig berichtet wird. Angesichts der Bedeutung des Parlaments als einzigem direkt legitimierten Organ der EU und der Tatsache, dass ca. 70% der Gesetze, die in Deutschland gelten, auf EU-Vorschriften zurückzuführen sind, ist dies mehr als bedauerlich. Allerdings kann die EU auch öffentlich-rechtlichen Sendern nicht die Programmgestaltung vorschreiben.
Gleichwohl ist das Europäische Parlament das transparenteste Organ der EU: alle Plenarsitzungen können live über das Internet mitverfolgt werden und sind auch später in der Mediathek des EP online abrufbar; alle Dokumente der Ausschusssitzungen (die im übrigen öffentlich tagen) und der Plenartagung sind zudem online eingestellt. Dazu müssen Sie nur die Homepage des EP unter http://www.europarl.europa.eu/default.htm?language=DE aufrufen und dort dann die entsprechende Kategorie "EP Live" bzw. "Tätigkeiten" wählen.
Seit Herbst letzten Jahres hat das EP aber auch einen Internet-Fernsehkanal "EuroparlTV" ( http://www.europarltv.europa.eu/StartPage.aspx ), den ich über einen Antrag im Haushaltsausschuss initiiert habe. EuroparlTV wird in allen 23 Amtssprachen der EU verfügbar sein und teilt sich in vier Kanäle auf:
a) "Ihr Parlament" gibt Ihnen die neuesten Informationen über das aktuelle Geschehen, sowie Interviews und Diskussionsrunden mit Europaabgeordneten.
b) "Ihre Stimme" gibt Ihnen die Möglichkeit, sich per Videobotschaft zu Wort zu melden, ein Anliegen zu schildern und Abgeordnete antworten Ihnen.
c) "Junges Europa" stellt Jugendlichen aktuelle europäische Themen in Videobeiträgen dar.
d) "Parlament Live" überträgt Plenarsitzungen und auch immer mehr Ausschusssitzungen direkt mit Verdolmetschung in alle Amtssprachen.
Sie sehen also, das Europaparlament stellt eine Vielzahl von Informationsmöglichkeiten bereit. Auf der anderen Seite ist es daher auch eine Art "Holschuld" der Bürgerinnen und Bürger, sich die bereitgestellten Informationen zu Nutze zu machen.
Zu Frage 2:
Da ich kein Mitglied des von Ihnen angesprochenen Pensionsfonds bin oder war, zudem nicht mehr für das EP kandidiere und daher auch keine diesbezüglichen Entscheidungen mehr treffen werde, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich hierzu auch keine Anfragen beantworte.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Walter
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