Frage von Annette S. • 16.01.2022
Wird die Impfpflicht auch für EU Bürger gelten, die nach D in den Urlaub reisen (durchreisen) oder zur Arbeit pendeln? Wer legt fest wie oft jedes Jahr gegen die entsprechende Mutante geimpft wird?
Antwort von Ralf Stegner SPD • 11.02.2022
Sehr geehrte Frau S.,
das parlamentarische Verfahren und die Debatten um eine allgemeine Impfpflicht haben erst mit der letzten Sitzungswoche im Deutschen Bundestag begonnen. Da wir uns noch in der Abstimmung und genauen Ausgestaltung befinden, steht noch nichts fest. Es ist davon auszugehen, dass die Impfpflicht nach drei Impfungen erreicht ist und Touristen oder Pendler nicht betreffen wird. Außerdem soll es eine zeitliche Befristung für ein entsprechendes Gesetz geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Stegner