Wie stehen Sie zu einer Angleichung der nationalen MPU-Auflage an EU-Recht?
Wie stehen Sie zu einer Reformierung des Deutschen Systems der MPU als Auflage zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis? Deutschland ist in der EU das Einzige Land mit diesem System. Durch die extrem Hohen Kosten die zwingend entstehen wie z.B der Abstinenznachweis über 12 Monate (begonnen werden darf der auch erst nach Ablauf der Sperrfrist) iHv 2.000 €, die MPU Gebühr selbst (500-1000 €), den sowieso schon hohen Bußgelder und nicht zuletzt ein Vorbereitungskurs. Denn trotz allem liegt die Durchfallquote bei ca. 50%. Für jeden Versuch wird wieder die Gebühr fällig. Die Anforderungen der MPU Begutachter sind viel Höher als an jeden andere Autofahrer. Psychisch Kranke die Antidepressiva nehmen brauchen es gar nicht erst versuchen. Die Kosten kann man als meist ALG-II Empfänger (Job ist ohne Führerschein auf dem Land weg und ohne gibts auch keinen) niemals leisten. Das ist eine massive Diskriminierung und Blockade der Berufsausübungsfreiheit.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage auf Abgeordnetenwatch.de.
Die Sicherheit im Straßenverkehr ist ein hohes Gut. Gravierendes Fehlverhalten kann meiner Ansicht nach zurecht einen zeitweisen Entzug der Fahrerlaubnis zur Konsequenz haben. Dies gilt insbesondere deshalb, da Fahrlässigkeit oder das Fahren im Untauglichen Zustand nicht lediglich eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung darstellen, sondern auch eine zu vertretende Fremdgefährdung.
Dennoch muss, wenn weitere Zuwiderhandlungen nicht zu erwarten sind, eine Möglichkeit zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis gegeben sein. Mit den konkreten Voraussetzungen, die dafür zu erfüllen sind, bin ich im Detail nicht vertraut, da Verkehrspolitik nicht zu den Themenfeldern meiner Arbeit im Bundestag gehört. Ich danke Ihnen dennoch für ihre Hinweise hinsichtlich der mit der Neuerteilung verbundenen finanziellen Belastungen. Auch die hohen Hürden für Menschen, die unter für den Straßenverkehr regelmäßig irrelevanten, psychischen Erkrankungen leiden, müssen geprüft werden.
Ich werde Ihre Bedenken an die mit diesen Themen befassten Kollegen weiterleiten.
Viele Grüße
Ralf Stegner
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