Wie sind konkrete Friedensbemühungen für den russischen Krieg gegen Demokratiebewegungen ausgerichtet? Wer spricht mit den hochgerüsteten Oligarchen der russischen Zukunft?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Friedenspolitik ist für mich kein Show-act, sondern ein Kern sozialdemokratischer Identität. Die SPD ist eine Partei, die Diplomatie und den Einsatz für Frieden stets in den Mittelpunkt gestellt hat – und das ist heute wichtiger denn je. Gerade weil wir in einer Zeit zunehmender internationaler Spannungen leben, dürfen wir es nicht zulassen, dass Friedenspolitik diskreditiert oder von Populisten für ihre Zwecke missbraucht wird. Wir dürfen die Friedensbewegung nicht denen überlassen, die sie instrumentalisieren wollen, sondern müssen sie mit Substanz und Verantwortung führen.

Mein Auftritt auf der Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 hatte genau diesen Hintergrund: Ich habe dort klare Positionen vertreten, die sich weder für russische Propaganda noch für eine naive Verklärung eignen. Der russische Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und nicht zu rechtfertigen. Es unsere Aufgabe darüber nachzudenken, wie dieser Krieg beendet werden kann, ohne die Grundlagen internationaler Sicherheit zu zerstören. Dies darf nicht alleinig in Sitzungsräume stattfinden, sondern muss auch öffentlichkeitswirksam vertreten werden. Die konkreten Bemühungen dahinter sind Diskurse anzustoßen, Diplomatie zu stärken, Dialogkanäle offen zu halten und langfristig Perspektiven für Frieden zu schaffen. Frieden ist keine Frage von Wunschdenken, sondern von konkretem politischen Handeln. Deshalb muss aktiv daran gearbeitet werden, wie eine Nachkriegsordnung in der Ukraine und in Europa aussehen kann – auch mit Blick darauf, welche Rolle Russland in Zukunft spielen wird. Dies geschieht nicht, wenn der einzige Ansatz der ständige Ruf nach mehr und größeren Waffen im Kontext einer militärlogischen Lösung ist. Es kann ebenfalls nicht die Lösung sein Friedensdemonstrationen den Populisten zu überlassen, die vor Ort Desinformationen und ihre nationalistischen Narrative verbreiten, die nur zu gesellschaftlicher Spaltung und extremistischer Polarisierung führen.

Ich setze mich für eine Friedenspolitik ein, die Diplomatie und Verhandlungen ins Zentrum rückt. Für mich ist klar, dass wir nicht in eine Eskalationslogik verfallen dürfen und dass Waffenlieferungen nicht die einzige Strategie bleiben darf. Es ist unabdingbar, dass eine zufriedenstellende Lösung im Ukraine-Russland-Krieg gefunden wird und dass diplomatischen Initiativen im Vorfeld Konzepte entwickeln, die langfristig Stabilität und Frieden, eine starke europäische Sicherheitsstruktur und ein respektvolles globales Miteinander ermöglichen. Ich setze mich in meiner parlamentarischen Arbeit für eine besonnene Außenpolitik ein, die weder naiv noch rein militärisch ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner