Wie kann es sein, dass Deutschland trotz der vereinbarten Klimaziele sich am Ausbau des Abbaus fossiler Energieträger beteiligt und das in einem kritischen Umfang?

Sehr geehrter Herr. D.,

haben Sie vielen Dank für die Darstellung Ihres Anliegens und Ihren Verweis auf den in der ZEIT veröffentlichten Artikel „Hier könnte bald eine Pipeline liegen“.

Natürlich haben Sie recht damit, wenn Sie schnellstmöglich eine Abkehr von fossilen Energien und die Umstellung auf erneuerbare Energien fordern, um die Klimakrise und das Artensterben einzudämmen. Das hätte längst passiert sein müssen.

Gleichzeitig hat uns der russische Angriffskrieg und die damit verbundene Ressourcenverknappung in die schwierige Lage versetzt, dass in Deutschland viele Menschen unter Existenzängsten und unbezahlbaren Energie- und Lebenserhaltungskosten leiden.

Neben der solidarischen Unterstützung der Ukraine tragen wir als Politikerinnen und Politiker die Verantwortung dafür, auch diesen Menschen in der derzeitigen Lage zu helfen. Damit die Preise für Strom und Gas sinken, hat die Bundesregierung daher einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, der unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse beitragen soll. Wir bemühen uns als SPD-Fraktion zudem darum, dass die finanzielle Unterstützung auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, die sie am meisten benötigt.

Dennoch müssen und werden wir uns auch für den Erhalt unserer Umwelt und des Klimas engagieren. Daher haben wir vor der Sommerpause das Paket über Sofortmaßnahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien im Bundestag beschlossen. Damit hat die Ampelkoalition ein großes Energiepaket auf den Weg gebracht, mit dem wir die Energiewende energisch vorantreiben werden: 80 Prozent der Energie soll danach bis 2030 aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Dafür werden wir beispielsweise deutlich mehr Flächen für Photovoltaik schaffen, gewährleisten, dass jedes Bundesland künftig zwei Prozent seiner Fläche für Windenergie bereitstellt und die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen an Windenergieprojekten beteiligen.

Es ist kein leichtes Vorhaben, aber wir bemühen uns, die Energiewende so schnell und gleichzeitig so sozialgerecht wie nur möglich voranzutreiben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit eine Antwort auf das von Ihnen angesprochene Thema geben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Ralf Stegner