Wie kann eine einseitige Aggression Russlands zurückgedrängt werden, wenn diese aggressive Politik in ihrem Erfolg durch ein "Einfrieren des Krieges" wiederholt (Krim 2014) bestätigt und belohnt wird?
Sehr geehrter Herr Stegner,
zurecht unterstützen Sie einen Diskurs um Alternativen zur militärischen Eskalation, die ihr Parteikollege Herr Mützenich angestoßen hat. Denn es geht tatsächlich um die Frage von steigenden Opfern auf beiden Seiten des kriegerischen Konflikts. Und weder ukrainische noch russische Bürger dürfen als ohnmächtige Opfer dieses Kriegs hingenommen werden, ohne dass es eine außenpolitische Reaktion Deutschlands geben muss.
Allerdings besteht doch ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der Ukraine und Russland im Blick auf die außenpolitischen Wirkmöglichkeiten. Sie selbst bezeichnen die Ukraine als "souveränen Staat", was die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen betrifft. Aber würden Sie Russland auch als einen "souveränen Staat" bezeichnen, zumal was die aktuelle Wahl (?) betrifft? Das Interesse der ukrainischen Bürger zeigt sich Deutschland als freiheitlich-demokratisch, das Interesse der Bürger Russlands, - Putin und Krieg oder nicht - zeigt sich uns nicht.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für die Frage. Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen. Die Äußerung von Rolf Mützenich muss man ganz klar im Kontext sehen. Er hat gesagt: In einer Situation, in der der Krieg schon mehr als zwei Jahre dauert, mit abertausenden Toten und Verletzten und sich jetzt in einen Stellungskrieg entwickelt hat, den weder die eine noch die andere Seite gewinnt, dürfe man nicht nur darüber nachdenken, wie man Kriege führt, sondern auch darüber, wie man sie beendet. Das Wort „einfrieren“ hat zu diversen Interpretationen geführt und manches unterstellt, was er gar nicht gemeint hat. Rolf Mützenich hat aber ausdrücklich nicht vorgeschlagen, die militärische Unterstützung der Ukraine einzustellen. Im Gegenteil: Deutschland wird die Ukraine in ihrem Freiheitskampf weiter unterstützen - humanitär und militärisch. Die Ukraine ist ein souveräner Staat, der seine eigenen Entscheidungen trifft. Russland hingegen ist in meinen Augen ein autoritärer Staat und Putin verfolgt in seinem imperialistischen Wahn seine eigenen Interessen, egal wer dabei zu Schaden kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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