Wie gross ist in der SPD der Mitglieder, die eine Erhöhung des Wehretats auf 3 % befürwortet?
Sehr geehrter Herr Stegner, im Wesentlichen sind Sie wegen großer Übereinstimmung beim "Abgeordnetenwatsch" mein Abgeordneter im Pinneberg. Der größte Dissens liegt vor bei der Erhöhung des Wehretats auf 3 %. In den 60ern habe ich 3 Jahre bei der Bundesmarine gedient, mich 1968 aber als Kriegsdienstverweigerer anerkennen lassen. Das würde ich so wie Habeck heute nicht mehr machen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir kriegstüchtig werden müssen um das "Gleichgewicht des Schreckens" auch ohne die USA wieder herzustellen. Erst dann hat Diplomatie eine Chance und Putin ist vielleicht für Verhandlungen zugänglich. Unsere östlichen Nachbarn sind aufgrund ihrer Erfahrungen weiter. Dieser Punkt ist auch aufgrund eigener Erfahrung mit russischer Besatzung für mich unverzichtbar. Meine Stimme kann ich Ihnen deshalb diesmal nicht geben, obwohl wir in den meisten anderen Punkten überein stimmen.
Mit freundlichen Grüßen Dr.Michael W., 25469 Halstenbek.
Sehr geehrter Herr Dr. W.,
vielen Dank für Ihre differenzierte Darstellung zur Verteidigungspolitik und Ihre persönlichen Erfahrungen.
Eine pauschale Erhöhung des Wehretats auf 3% halte ich für nicht zielführend. Es geht nicht um Aufrüstung als Selbstzweck, sondern um die konkreten Fähigkeiten, die die Bundeswehr benötigt, um unsere Bündnisverpflichtungen zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro haben wir einen wichtigen Schritt zur besseren Ausstattung unserer Streitkräfte getan.
Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz: Eine gut ausgestattete Bundeswehr ja, aber eingebettet in eine kluge Friedens- und Sicherheitspolitik mit starker europäischer Komponente. Das bedeutet auch effizientere Beschaffung und bessere europäische Zusammenarbeit. Wie Bundeskanzler Scholz mehrfach betont hat, dürfen äußere, innere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden - gerade angesichts der Schuldenbremse brauchen wir hier ausgewogene Lösungen.
Ich verstehe Ihre Sorgen bezüglich Russlands und die historischen Erfahrungen unserer östlichen Nachbarn sehr gut. Gerade deshalb setze ich mich für eine Politik ein, die Sicherheit und Diplomatie verbindet. Es geht darum, unsere Parlamentsarmee ihren Aufgaben entsprechend auszustatten, nicht um starre Etatfestlegungen im Grundgesetz, die künftige Bundestage in ihrer Haushaltsfreiheit einschränken würden. Ich hoffe, Sie können diese Position nachvollziehen, auch wenn Sie zu einem anderen Schluss kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich halte das derzeit nicht für realisierbar, weil die Voraussetzungen dafür aktuell nicht gegeben sind
Der Mangel an LKW-Stellplätzen ist ein Problem. Werde die vorgeschlagenen Lösungsansätze in die Beratungen der SPD-Bundestagsfraktion einbringen.
Ja, ich unterstütze den Antrag ausdrücklich
Ich spreche mich tendenziell für ein Böllerverbot aus.