Werden SPD und SPD Kanzler adäquat, vor allen transparent, gegen die USA, wegen Bruch des Osloer Abkommens auf deutschen Hoheitsgebiet, vorgehen, falls sich der Panorama Bericht bestätigt?
Herr Stegner,
"Die US-Armee lagert in Miesau Streumunition, die von Deutschland gemäß des Oslo-Abkommens vertraglich geächtet ist ! Die US-Armee liefert die Streumunition von dort an die Ukraine. Dies belegen schriftliche Auskünfte der US-Armee an das ARD-Magazin “Panorama”
https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Trotz-Aechtung-US-Streumunition-in-Deutschland-Recherche-von-Panorama-und-STRGF,pressemeldungndr24658.html
1. Wie erklären Sie Zitat: "Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.” ! Laut den Aussagen der US-Armee gegenüber Panorama und STRG_F war das aber doch der Fall ?
Wer sagt hier die Unwahrheit? Die Regierung/Panorama/die US Army?
Werden Sie für uns Transparenz in der Sache sorgen?
2.Können Sie, als Fraktionsmit bestätigen, da Deutschland ja das Osloer Abkommen unterzeichnet hat, das Lagerung und Transport von Streumunition in Deutschland illegal wäre?
Wie unternimmt die Fraktion nun, da Pistoris sich ja "abduckt" (Q:s.o.)?
![Ralf Stegner Portrait von Ralf Stegner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_ralf_stegner_1.jpg?itok=S4F75WzR)