Werden SPD und SPD Kanzler adäquat, vor allen transparent, gegen die USA, wegen Bruch des Osloer Abkommens auf deutschen Hoheitsgebiet, vorgehen, falls sich der Panorama Bericht bestätigt?
Herr Stegner,
"Die US-Armee lagert in Miesau Streumunition, die von Deutschland gemäß des Oslo-Abkommens vertraglich geächtet ist ! Die US-Armee liefert die Streumunition von dort an die Ukraine. Dies belegen schriftliche Auskünfte der US-Armee an das ARD-Magazin “Panorama”
https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Trotz-Aechtung-US-Streumunition-in-Deutschland-Recherche-von-Panorama-und-STRGF,pressemeldungndr24658.html
1. Wie erklären Sie Zitat: "Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.” ! Laut den Aussagen der US-Armee gegenüber Panorama und STRG_F war das aber doch der Fall ?
Wer sagt hier die Unwahrheit? Die Regierung/Panorama/die US Army?
Werden Sie für uns Transparenz in der Sache sorgen?
2.Können Sie, als Fraktionsmit bestätigen, da Deutschland ja das Osloer Abkommen unterzeichnet hat, das Lagerung und Transport von Streumunition in Deutschland illegal wäre?
Wie unternimmt die Fraktion nun, da Pistoris sich ja "abduckt" (Q:s.o.)?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mir liegen keine Informationen vor, die die in den Berichten genannten Vorgänge zur Lagerung und zum Transport von Streumunition auf deutschem Hoheitsgebiet bestätigen. Auch die Bundesregierung hat bislang erklärt, über keine eigenen Erkenntnisse in dieser Angelegenheit zu verfügen. Ich kann Ihnen daher nicht sagen, ob die Auskünfte stimmen oder ob es sich um Fehlinformationen handelt. Sollte es belastbare Hinweise geben, ist eine transparente und sorgfältige Aufarbeitung jedoch unabdingbar.
Das Osloer Übereinkommen über Streumunition, das Deutschland unterzeichnet und ratifiziert hat, stellt einen bedeutenden Schritt für den internationalen Schutz der Zivilbevölkerung und die Abrüstung dar. Es hat dazu beigetragen, den Einsatz dieser besonders grausamen Waffen, die unverhältnismäßiges Leid verursachen, deutlich einzuschränken. Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Vermeidung von Tod und Leid sind Grundwerte, die in jedem Konflikt gewahrt werden müssen.
Gerade in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen ist es essenziell, die Prinzipien internationaler Abkommen wie des Osloer Übereinkommens einzuhalten. Sie sind nicht nur völkerrechtliche Verpflichtungen, sondern auch Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortung, diplomatische Konfliktlösungen zu stärken und humanitäres Leid zu verhindern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass unsere internationalen Verpflichtungen geachtet und humanitäre Grundsätze verteidigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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