Werden Sie dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU-Fraktion zum Thema ME/CFS zustimmen?
Sehr geehrter Herr Stegner,
laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung haben 500.000 Menschen in Deutschland die Diagnose der neuroimmunologischen Erkrankung ME/CFS (G93.3). Zusätzlich ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/138766/ME-CFS-ist-fuer-die-allermeisten-Betroffenen-eine-schwere-und-chronische-Erkrankung). Ich bin eine dieser Erkrankten.
Am 19.1.2023 wurde der Antrag 20/4886 im Bundestag diskutiert und es herrschte fraktionsübergreifende Einigkeit, dass dringend etwas passieren müsse, um den Erkrankten zu helfen. Gerne möchte ich daher erfahren, ob Sie persönlich diesem Antrag zustimmen werden.
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung. Vielen Dank und beste Grüße aus Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage auf Abgeordnetenwatch.de.
Die aktuellen Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten neuroimmunologischer Erkrankungen im Allgemeinen sowie die von ME/CFS im speziellen sind verbesserungsbedürftig. Ich bin selbst nicht mit Gesundheitspolitik befasst, kann Ihnen allerdings versichern, dass sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion in den entsprechenden Gremien für eine bestmögliche, solidarisch organisierte Versorgung der Betroffenen einsetzen.
Hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen Antrags sehen meine Fraktionskollegen jedoch in der beschriebenen Umsetzung deutlichen Verbesserungsbedarf. Der Antrag war somit für die Ampel Fraktionen nicht zustimmungsfähig.
Ich leite die von Ihnen geäußerte Dringlichkeit allerdings gerne an die mit dem Thema befassten Kollegen weiter.
Viele Grüße
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.