Welchen Plan haben Scholz/Baerbock im Umgang mit der Ukraine/Russland, falls die USA nach der Präsidentenwahl "aussteigen"?
Sehr geehrter Herr Stegner,
SPD/Grüne fokussieren ihre Politik total auf die USA. So mein persönliches Empfinden.
Ist das nicht ein trügerischer Irrweg von SPD/Grünen?
Denn aus USA kommen andere Töne, als uns SPD/Grüne suggerieren.
"Nicht nur, dass der mögliche neue Präsident Trump Selenskyj und die Ukraine "verabscheut", die
Biden-Administration hat die transatlantischen Beziehungen in einem Ausmaß gepflegt, das sogar die Europäer überrascht hat. ABER (!) das war nur ein Ergebnis des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die Europäer müssen verstehen, dass dies nur der Sprung einer toten Katze (Biden) ist."
quelle: ^https://www.n-tv.de/politik/Wie-Europa-die-Wahlen-in-den-USA-ueberleben-kann-article24164961.html
1. Ich sehe keine ernsthaften Bemühungen von Baerbock/Scholz sehr aktiv und vor allen umgehend mit Frankreich ein starkes Europa zu schmieden. Warum nicht?
2, Was plant Rot/Grün im Umgang mit der Ukraine/Russland, falls die USA nach der Wahl, also sehr zeitnah, "aussteigen" ?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.
Gerne beantworte ich Ihnen die beiden Fragen, in der Reihenfolge beantworten möchte:
- Diese Einschätzung teile ich nicht. Frankreich und Deutschland sind als die beiden größten Nationen der Europäischen Union treibende Kräfte der Europäischen Gemeinschaft. Als solche nehmen sie ihre Verantwortung auf dem Kontinent ernst und wirken auf europäische Lösungen von europäischen Problemen hin. Im Fall des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland muss insofern auf die diplomatische Offensive der beiden Länder nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hingewiesen werden. In einem langen Prozess haben die damaligen Regierungen beider Länder gemeinsam mit den Russen und den Ukrainern das Minsker Abkommen (Minsk II) verhandelt.
- Den Populismus in den USA gegen die notwendigen Ukrainehilfen sehen wir mit Sorge. Für eine abschließende Beurteilung dessen, wie mit einer neuen Administration in Washington in dieser Frage umgegangen wird unterliegt die Frage aktuell noch zu vielen Unabwägbarkeiten. Sowohl der Wahlausgang, als auch die dann vorliegende Situation in der Ukraine sind stand jetzt noch nicht zu überblicken. Dennoch ist festzuhalten: Das westliche Bündnis wird parteiübergreifend auf beiden Seiten des Atlantiks geschätzt und in einer multipolaren Welt eine Notwendigkeit für alle Parteien. Die destruktiven Kräfte in der Welt, denen Freiheit und Demokratie ein Dorn im Auge sind wird der Westen geeint gegenüberstehen.
Ich hoffe, meine Ausführungen helfen Ihnen bei der weiteren Einordnung der deutschen und europäischen Außenpolitik.
Viele Grüße
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Wie bereits erwähnt, bleibt mein persönlicher Fokus auf der Suche nach diplomatischen Lösungen für diesen tragischen Krieg.
Das Kanzleramt hat sich, wenn auch mit Verzögerung, zu dem Treffen geäußert und auch die entsprechenden Dokumente herausgegeben. In politischen Angelegenheiten ist Transparenz bei solchen Treffen sehr wichtig, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Ich unterstütze nachdrücklich den Vorschlag, den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern.
Andrij Melnyk äußerte sich diesbezüglich in einem Interview mit ntv.de im Februar 2024. Dieses finden Sie unter folgendem Link: