Welche Einflussmöglichkeit hat die - inzwischen - Mehrheit der Bürger sich gegen den Kurs der Bundesregierung zu wehren bzgl. Waffenexport in die Ukraine und Ausbildung daran?
Sehr geehrter Herr Stegner,
natürlich ist es richtig wie Sie sagen auch andere Meinungen auszuhalten. Allerdings fehlt mir die Möglichkeit der Einflussnahme, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung inzwischen den Kurs der Bundesregierung falsch findet und Angst hat vor einem Atomkrieg oder 3. Weltkrieg. Es wird ständig weiter provoziert mit der Begründung, dass alles völkerrechtlich vertretbar sei und außerdem sowieso die Entscheidung zum Roten Knopf bei Putin liege und dieser sich ja nicht selbst vernichten wolle. Diese Argumente sind keine. Völkerrechtlich brachte im März der Wissenschaftliche Dienst bereits Bedenken ein, die Sie kennen und psychologische Einschätzungen Putins bringen uns nicht weiter, das bleibt reine Spekulation. AKWs wurden abgeschafft wegen der möglichen Gefahr. Diese ist jetzt ungleich höher und der jetzige Kurs unverantwortlich. Welche Möglichkeit habe ich als Bürger dem zu widersprechen und das Leben meiner Kinder zu retten? Wir haben 2021 Frieden gewählt! Danke!
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Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Lassen sie mich zunächst sagen, dass ich Ihre Sorge teile, was eine Ausweitung des Ukraine-Krieges angeht. Es darf nicht passieren, dass die NATO und Deutschland in den Krieg hineingezogen werden. Andererseits: Die Welt wird leider nicht sicherer, wenn die internationale Gemeinschaft Putin gewähren lässt. Und die Ukraine hat selbstverständlich unsere Solidarität und Unterstützung verdient: Wir müssen helfen. Und wir müssen dies mit Augenmaß tun. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung unterstützen die Ukraine deshalb auf vielfältige und umfassende Weise: Finanziell, humanitär, durch die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in Deutschland und mit Waffenlieferungen in einem Umfang und einer Ausgestaltung, die so gefasst sind, dass sie Putin keinen Vorwand liefern, den Krieg auszuweiten. Dazu kommen noch erhebliche Sanktionen gegen das Putin-Regime. Olaf Scholz handelt mit Bedacht und in enger Abstimmung mit unseren Partnern insbesondere in Paris und Washington.
Auch auf Ihre Frage nach den Einflussmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger möchte ich kurz eingehen. Mit Ihrer Frage über „Abgeordnetenwatch“ haben Sie bereits eine Möglichkeit ergriffen: Sie haben sich zu Wort gemeldet und dies öffentlich gemacht. Darüber hinaus können Sie natürlich Ihre*n Wahlkreisabgeordnete*n ansprechen. Die meisten meiner Kolleg*innen bieten regelmäßige Bürgersprechstunden an, in denen sie Rede und Antwort stehen und auch Kritik an ihrer Politik entgegennehmen. Ich selbst habe mich bereits in zahlreichen öffentlichen Diskussionen nicht nur im Fernsehen sondern vor Ort in meinem Wahlkreis zur Ukrainepolitik der Debatte gestellt und werde dies auch weiterhin tun. Dabei erhalte ich übrigens neben Kritik hauptsächlich viel Zustimmung für meine Haltung und die Politik der Bundesregierung und von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner