Welche Einflussmöglichkeit hat die - inzwischen - Mehrheit der Bürger sich gegen den Kurs der Bundesregierung zu wehren bzgl. Waffenexport in die Ukraine und Ausbildung daran?

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Lassen sie mich zunächst sagen, dass ich Ihre Sorge teile, was eine Ausweitung des Ukraine-Krieges angeht. Es darf nicht passieren, dass die NATO und Deutschland in den Krieg hineingezogen werden. Andererseits: Die Welt wird leider nicht sicherer, wenn die internationale Gemeinschaft Putin gewähren lässt. Und die Ukraine hat selbstverständlich unsere Solidarität und Unterstützung verdient: Wir müssen helfen. Und wir müssen dies mit Augenmaß tun. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung unterstützen die Ukraine deshalb auf vielfältige und umfassende Weise: Finanziell, humanitär, durch die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in Deutschland und mit Waffenlieferungen in einem Umfang und einer Ausgestaltung, die so gefasst sind, dass sie Putin keinen Vorwand liefern, den Krieg auszuweiten. Dazu kommen noch erhebliche Sanktionen gegen das Putin-Regime. Olaf Scholz handelt mit Bedacht und in enger Abstimmung mit unseren Partnern insbesondere in Paris und Washington.

Auch auf Ihre Frage nach den Einflussmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger möchte ich kurz eingehen. Mit Ihrer Frage über „Abgeordnetenwatch“ haben Sie bereits eine Möglichkeit ergriffen: Sie haben sich zu Wort gemeldet und dies öffentlich gemacht. Darüber hinaus können Sie natürlich Ihre*n Wahlkreisabgeordnete*n ansprechen. Die meisten meiner Kolleg*innen bieten regelmäßige Bürgersprechstunden an, in denen sie Rede und Antwort stehen und auch Kritik an ihrer Politik entgegennehmen. Ich selbst habe mich bereits in zahlreichen öffentlichen Diskussionen nicht nur im Fernsehen sondern vor Ort in meinem Wahlkreis zur Ukrainepolitik der Debatte gestellt und werde dies auch weiterhin tun. Dabei erhalte ich übrigens neben Kritik hauptsächlich viel Zustimmung für meine Haltung und die Politik der Bundesregierung und von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner