Warum regen Sie und Ihre Partei sich so auf, wenn AfD-Politiker offensichtlich Geld aus Rußland erhalten haben oder erhalten?
Ihr Parteimitglied Gerhard Schröder und Exkanzler dieses Landes ist bekennender Putin- und Rußlandfreund. Er ist also mit einem Verbrecher eng befreundet!
Schröder wird bekanntlich auch aus Rußland bezahlt, durch seine Posten, die er in führenden Energiekonzernen Rußlands innehat! Er läßt sich also auch von einem Land bezahlen, dass Völkerrecht massiv bricht und ist trotzdem bei ihnen immer noch Parteimitglied!
Wie passt das mit Ihrem Demokratieverständnis zusammen?
Wann werfen Sie diesen "Herrn" endlich aus der SPD raus, inklusive Streichnung aller finanzieller und materieller Privilegien?
Bei der AfD hätten Sie ja am liebsten ein Parteiverbot.
Warum messen Sie und Ihre SPD in dieser Sache mit mindestens 2 Maßstäben?
Sehr geehrter Herr C.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage. Es ist ganz klar, dass die SPD und ich als ihr Vertreter uns für die Einhaltung demokratischer Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Korruption und Interessenkonflikte, insbesondere wenn sie von politischen Vertretern ausgehen, dürfen nicht toleriert werden. In Bezug auf Gerhard Schröder möchte ich darauf hinweisen, dass er als Privatperson agiert und nicht mehr aktiv in der Politik tätig ist. Die Frage der Verbindungen zu Russland und seine Tätigkeiten beim Energiekonzern Gazprom kritisiere ich ganz klar. Es liegt nicht in meiner Macht, einzelne Parteimitglieder aus der SPD auszuschließen oder finanzielle Privilegien zu entziehen. Solche Entscheidungen werden von den entsprechenden Gremien der Partei auf der Grundlage von festgelegten Regeln und Verfahren getroffen. In diesem Zusammenhang hat bereits ein demokratisches Verfahren zur Prüfung eines Parteiausschlusses stattgefunden, welches durch die Schiedskommission in Hannover in erster und zweiter Instanz abgelehnt wurde.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass meiner Meinung nach die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden sollte. Neben Aussagen, die als menschenfeindlich und antidemokratisch eingestuft werden können, bestehen Verbindungen der AfD zu Russland und China. Diese Annahme wird durch Spionagevorfälle unterstrichen. Die Kritik an der AfD ist vielfältig und beruht nicht nur auf ihren politischen Positionen, die als menschenfeindlich wahrgenommen werden, auch Verstöße gegen demokratische Prinzipien und rechtliche Normen werden beanstandet.
Ich möchte klarstellen, dass es nicht das Ziel ist, mit zweierlei Maß zu messen. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit sollten jegliche Formen von undurchsichtigen finanziellen Unterstützungen und Verbindungen zu autoritären Regimen untersucht werden. Dies dient dem Schutz der inneren Sicherheit Deutschlands. Es ist unerlässlich, dass alle politischen Parteien und ihre Vertreter transparent und integer handeln. Die Glaubwürdigkeit und Integrität der politischen Institutionen sind von entscheidender Bedeutung für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft und einer wehrhaften Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.