Warum ist der Ampelkompromiss so unausgewogen?

Question

Frage von Stefan L. • 19.12.2023

Warum ist der Ampelkompromiss so unausgewogen?

Sehr geehrter Herr Stegner,

warum ist der Kompromiss der Ampel bei der Haushaltskonsolidierung so einseitig? Selbst viele führende Ökonomen (und nicht nur die von der linken Seite), sagen dass der Kompromiss klare Verlierer hat. Die sind Geringverdiener und Rentner. Ich habe die SPD mal gewählt, weil ich dachte sie steht für Sozialen Ausgleich. Bei diesem Entscheid gewinnen aber nur die Reichen und Besserverdienenden. Das kann ich als Rentner der jeden Cent zweimal umdrehen muss nicht verstehen, und kann die SPD auch nicht mehr als soziale Partei ansehen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird nochmals durch diese Maßnahmen vergrößert. Das die SPD das mitmacht finde ich sehr bedenkenswert. Diese bewusst herbeigeführte Sozialkatastrophe wird das Klima in unserer Gesellschaft noch mehr polarisieren und vergiften, das werden wir im nächsten Jahr bei den Wahlen sehen. Außerdem erscheint es mir handwerklich nicht sehr sauber, so kurz vor Weihnachten solche massive Einsparungen anzukündigen

Ralf Stegner · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr L,

ich finde es schade, dass Sie die SPD nicht mehr als soziale Partei ansehen, denn genau dies ist der Fokus den wir immer wieder setzen. Ich sehe unsere Bestrebungen soziale Gerechtigkeit zu schaffen, indem wir daran arbeiten Deutschland mit erneuerbarer grüner Energien auszustatten, für ein klimafreundliches Leben für kommende Generationen. Indem wir Initiativen für bezahlbares Wohnen schaffen, damit sich jeder eine Wohnung leisten kann. Wir führen die Kindergrundsicherung ein, um Chancen- und Bildungsgleichheit für Kinder und Jugendliche zu schaffen und Familien vor der Armut zu schützen. Wir stehen dafür, den Mindestlohn den aktuellen Zeiten gerecht anzupassen, damit Arbeit sich lohnt und wirtschaftliche Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und –nehmern entgegengewirkt wird. Dementsprechend beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland seit dem 1. Januar 2024 12,41 Euro pro Stunde. Dies ist eine Errungenschaft, die ohne das Engagement der SPD nicht zustande gekommen wäre.

Auch für Personen, die aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten können, ist durch das Bürgergeld gesorgt. Dieses wurde und wird auch regelmäßig an die Inflation etc. angepasst, damit jeder der darauf angewiesen ist, die benötigte Hilfe erlangt. Hierbei sind, wie sie sicher wissen, mehrere Leistungen wie Miete etc. mit inbegriffen, damit niemand auf der Straße leben muss. Am 1. Januar 2023 löste das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II ab. Mit seiner Einführung hat die Bundesregierung eine Sozialreform auf den Weg gebracht: Menschen im Leistungsbezug sollen sich stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren können. Ziel ist vor allem die Vermittlung in dauerhafte Beschäftigung, die dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken soll und dazu beiträgt, dass mehr in die Rentenkassen etc. eingezahlt wird.

Wir fordern ein angemessenes Rentensystem und stellen uns entgegen der Forderungen der Union gegen die Erhöhungen des Rentenalters, damit Arbeitnehmerinnen und –nehmer im Alter entlastet werden und eben nicht jeden Cent 2-mal umdrehen müssen. Sein Sie sich sicher, wir vergessen die Rentnerinnen und Rentner nicht und bleiben stets mit ihnen im Gespräch. Sei es in unserer AG 60+, wo sich Rentnerinnen und Rentner aktiv einbringen können oder in unseren Veranstaltungen Fortschritt für Rentnerinnen und Rentner bspw. am 20.01.2024 oder am 27.01.2024, wo aktive Gesprächsrunden stattfinden. Wir wollen, dass Ihre Lebensleistung anerkannt und durch eine angemessene Rente wertgeschätzt wird.

Wir verfolgen seit einiger Zeit die Anpassung der Erbschaftsteuer, damit gerade die Armen entlastet werden und die Reichen ihren Teil zur sozialen Gerechtigkeit beitragen. Hierbei befindet sich die SPD in einer Koalition mit den Grünen und der FDP und wie Sie sicher in den Medien mitbekommen haben, sind wir oft nicht einer Meinung. Dennoch steht die SPD für die sozialen Themen ein und arbeitet tagtäglich dafür, der sozialen Ungleichheit in Deutschland entgegenzuwirken. Was hierbei oft vergessen wird, ist, dass strukturelle Veränderung nicht unmittelbar nach der Verabschiedung von Gesetzen sichtbar werden. Die Ampel Koalition besteht seit Ende 2021 und nach 16 Jahren Sparpolitik der CDU, die den strukturellen Wandel nicht vorangetrieben hat, bestehen viele Aufgaben und Problematiken, die sich nicht von heute auf morgen lösen lassen. Diese Problematiken sind ebenfalls verstärkt durch die krisenhafte Zeit der Corona-Pandemie und die zahlreichen Kriege, die aktuell leider die nationale und internationale Lage erschweren.

Dementsprechend benötigen wir nun nach diesen vielen Jahren der Stagnation neue Regeln für die Schuldenbremse, um den strukturellen Wandel voranzutreiben und die Situation der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verbessern. Es ist aktuell nicht die Zeit zu sparen. Falls Sie daran Interesse haben sollten, sind in den folgenden Links einige Projekte und Errungenschaften aufgelistet, die klar zeigen für welche Themen wir uns eingesetzt haben. In diesem Sinne wird hoffentlich auch klar, dass wir keinesfalls die Intention haben „bewusst“ eine „Sozialkatastrophe“ herbeizuführen, sondern viel eher versuchen die Situation zu verbessern.

Des Weiteren würde ich Sie gerne auf den Podcast der SPD Fraktion „Lage der Fraktion“ verweisen, der sich mit vielen Themen und Ansichten der SPD befasst und unter anderem auch mit der Haushaltsthematik (Folge vom 14.12.2023).

Ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner

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