Warum gibt es keinen offenen Diskurs und eine kritische Aufarbeitung der SPD zur Ostpolitik / Rußland?
Von der SPD hört man nichts über die Gestalter/Gestaltung der vergangenen Außenpolitik mit Rußland.
Sehr geehrte Frau S.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. In den letzten Wochen wurde ja zurecht intensiv über das Verhältnis zu Russland gesprochen – ohne Zweifel müssen sich auch die Parteien, die in Regierungsverantwortung waren, hinterfragen und der Kritik stellen. Dies passiert auch innerhalb der SPD, denn klar ist doch: Man hat sich zu abhängig von Russlands Energieexporten gemacht und somit in eine extrem schwierige Lage gebracht. Wir müssen daher vor allem mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien so schnell es geht unabhängiger von Russland werden und dabei die Ukraine humanitär, wirtschaftlich und militärisch unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.