Warum blockiert die SPD Fraktion das CanG?

Sehr geehrter Herr B.,

die SPD blockiert das Cannabisgesetz nicht. Wir konzipieren ein praktikables und handhabbares Gesetz, das dem Gesundheitsschutz Rechnung trägt. Die Beratungen im Deutschen Bundestag werden einige Zeit in Anspruch nehmen, da gemäß dem Struck'schen Gesetz kein Entwurf der Bundesregierung unverändert das Parlament verlässt.

Die Regierungskoalition bestehend aus SPD, Bü-90/Die Grünen und FDP hat sich im Koalitionsvertrag eindeutig auf eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zum Genuss für Erwachsene geeinigt. Dieses politische Vorhaben erkennt ausdrücklich die seit Jahren vorherrschende Realität des steigenden Cannabiskonsums in unserer Gesellschaft an und zielt darauf ab, die bisherige ineffektive Verbotspraxis zu beenden.

Unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion ist eine grundlegende Neuausrichtung der Drogen- und Suchtpolitik bezüglich Cannabis, bei der die Unterstützung von Menschen mit einem problematischen Cannabiskonsum sowie der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Mittelpunkt steht. Zentral für uns ist daher die Frage der Aufklärung der Bevölkerung und die Etablierung geeigneter Frühinterventionsmaßnahmen für Cannabis. Wir wollen, dass erstmals ein wirksamer Kinder- und Jugendschutz gewährleistet werden kann, weshalb wir uns in der Diskussion gerade mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen. Wir sind des Weitern davon überzeugt, dass die völlig unverhältnismäßige Kriminalisierung und Stigmatisierung von Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten beendet werden muss, um auch jene in unserer Gesellschaft zu erreichen, die letztlich dringend Hilfe benötigen. Auf diesem Wege wird es uns auch gelingen, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und für eine vielfach geforderte Entlastung unsere Strafverfolgungsbehörden zu sorgen. Es bedarf intensiver Auseinandersetzung mit der vielfältigen Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung. Unser Ziel bleibt es als SPD, auch die Kritikerinnen und Kritiker von diesem so notwendigen Perspektivwechsel zu überzeugen.

Deswegen ist es aus unserer Sicht auch richtig, dass die Bunderegierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrages nunmehr eine Mehrsäulenstrategie bei Cannabis verfolgt, wie sie es in ihrem Eckpunktepapier im April diesen Jahres vereinbart hat. Im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens steht zunächst die Entkriminalisierung von Cannabis im Mittelpunkt. In einem zweiten Schritt sind wissenschaftliche Modellprojekte geplant, die die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Kommunen untersuchen sollen. Dabei sollen Cannabis-Produkte in eigens geschaffenen Shops mit kommerziellen Lieferketten abgegeben werden. Dies entspricht der langjährigen Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus sind aus unserer Perspektive weitere Anstrengungen auf europäischer Ebene erforderlich, um unsere Partner in der EU für eine Neubewertung von Cannabis zu gewinnen. Die Legalisierung von Cannabis verlief in einigen Ländern, wie beispielsweise den Niederlanden, nicht optimal und führte dazu, dass der Schwarzmarkt fortbesteht. Wir streben eine bedachte Legalisierung an, die im Austausch mit Expertinnen und Experten konzipiert wird, um langfristig ein erfolgreiches Legalisierungsmodell in Deutschland zu etablieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner