Warum bekommen die Menschen im Nichttarifgebiet keinen Inflationsausgleich, so wie bei einigen unserer Nachbarn?
Ihre Diäten steigen andere haben jahrelange Nullrunden. Da hilft die Erhöhung des Mindestlohns nur bedingt ebenso wie die Maßnahmen zur gegenwärtigen Lage, die bekommen auch die Gutverdiener. Es geht um Respekt gegenüber den Menschen und daran mangelt in Ihrer Partei. Da hilft es auch nicht, dass anderen Parteien ähnlich sind.
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihr Anfrage. Dass die Inflation in Nichttarifgebieten nicht ausgeglichen wird, ist nicht in Ordnung - das ist allerdings auch schon seit Jahren ein Problem und zeugt davon, dass es starke Gewerkschaften und Sozialverbände auch weiterhin braucht.
Ich möchte Ihnen sagen, dass die SPD mit ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag alles daran setzt, die derzeitige Krise für kleinere und mittlere Einkommen so gut es geht abzufedern. Wir setzen uns neben den getätigten Entlastungsmaßnahmen wie dem 9-Euro-Ticket zum Beispiel für weitere Direktzahlungen, höhere Grundsicherungsleistungen, einen weiterhin günstigen ÖPNV und natürlich die Energiesicherheit ein, damit die Bürgerinnen und Bürger die Belastungen stemmen können. Sie können sich sicher sein, dass wir in der Regierung die treibende Kraft für mehr Entlastungen sind, die demnächst in ein neues Entlastungspaket fließen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.