Subventionieren Mieter die Übergewinne von Eigenheimbesitzern mit Solardach? Zusätzliche Gewinne durch Atomausstieg?
Sehr geehrter Abgeordneter Stegner,
ganz Prima durch die Energiekriese scheinen Eigenheimbesitzer zu kommen, die durch Stromverknappung eine höhere Einspeisevergütung bekommen.
Das dürften eher die Wähler ihres Koalitionspartners die Grünen sein, sie werden auch noch von der Abschaltung der Kernkraftwerke profitieren - was zusätzliche Energieknappheit, steigende Preise bedeutet.
Ist ein sozialer Ausgleich zwischen den wohlhabenden Eigenheimbesitzern und Mietern in der Koalition angedacht? Werden die Übergewinne dort auch abgeschöpft oder wird die grüne Klientel geschützt?
Freundliche Grüße,
Philipp H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage auf Abgeordnetenwatch.de.
Die im letzten Herbst und Winter aufgetretene Energieknappheit hat uns allen zu schaffen gemacht. Erste Priorität bei der Bewältigung war es, sicherzustellen dass Energiesicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden kann. Die Verknappung des Angebotes hat dabei eine starke Erhöhung der Preise für die Endverbraucher nach sich gezogen.
Dieser unerwarteten Mehrbelastung sind wir uns in der SPD bewusst. Deshalb war es uns ein besonderes Anliegen, Mechanismen dafür zu finden, die Marktlage an den Energiemärkten einem bestmöglichen sozialen Ausgleich zuzuführen. Beispiel für derartige Ausgleichsbemühungen ist der am 01. September 2022 entstehende Anspruch auf die Energiepreispauschale für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder die seit Beginn des Jahres geltenden Preisbremsen für die Basisversorgung mit Strom und Gas. Diese Instrumente sind aktuell bis zum Ende des Jahres angelegt und können bei Bedarf noch einmal bis zum April 2024 verlängert werden.
Die SPD und damit auch der Bund stellt sich somit solidarisch an die Seite all derjenigen, die von den aktuellen Energiepreisen überfordert sind und stellt damit die einkommensunabhängige Energiesicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger sicher.
Viele Grüße
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.