Sollte Deutschland den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanyahu im Falle seines Aufenthalts in Deutschland umsetzen?

Ich habe durchaus Zweifel an einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz

Ich halte das derzeit nicht für realisierbar, weil die Voraussetzungen dafür aktuell nicht gegeben sind

Der Mangel an LKW-Stellplätzen ist ein Problem. Werde die vorgeschlagenen Lösungsansätze in die Beratungen der SPD-Bundestagsfraktion einbringen.

Ja, ich unterstütze den Antrag ausdrücklich