Setzen Sie und ihre Partei sich für ein Import-Stop für russisches Gas ein? Wir finanzieren aktuell Putins Krieg. Eine warme Wohnung steht in keinem Verhältnis zu sterbenden Menschen in Europa.

Sehr geehrter Herr F.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage zu einem Importstopp von russischem Gas, der derzeit politisch breit diskutiert wird.

Ich wünsche mir ebenfalls, dass Ihre und auch andere Kinder in einem sicheren Europa aufwachsen und der Krieg in der Ukraine schnellstmöglich beendet wird. Doch auch wenn der Schluss nahe liegt, dass dies erreicht wird, indem wir einen Importstopp für Gas aus Russland beschließen und Russland dann die finanziellen Ressourcen für den Krieg ausgehen, sehe ich die Lage als komplizierter an.

Auch wenn der weitere Import von russischem Öl und Gas vor dem Hintergrund des brutalen russischen Angriffskriegs kritisiert werden kann, ist Deutschland derzeit von den Importen aus Russland abhängig. Der Anteil an russischen Gasimporten nach Deutschland liegt laut Bundeswirtschaftsministerium bei rund 55 Prozent, bei Kohle sind es etwa 50 Prozent und bei Rohöleinfuhren rund 35 Prozent.

Wenn wir unter diesen Voraussetzungen ein Embargo verhängen, ist abzusehen, dass wir nicht nur einen enormen wirtschaftlichen Schaden riskieren, sondern auch viel Arbeitslosigkeit sowie finanzielle Probleme, die vor allem die Menschen in Deutschland am härtesten treffen, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, ihre laufenden Kosten zu decken. Derzeit ist die Solidarität und Willkommenskultur für ukrainische Geflüchtete sehr groß. Bei härteren Einschnitten, könnte dies jedoch kippen. Darüber hinaus haben wir auch keine Garantie dafür, dass eine vollständige Unterbindung unserer Wirtschaftsbeziehungen zu Russland tatsächlich den Krieg beenden würde.

Vielmehr halte ich ein gemeinsames Handeln von EU und NATO für notwendig, das auch weitreichende Sanktionen einbezieht. So haben wir bereits umfassende Finanzsanktionen verhängt, sowie Export- und Importrestriktionen. Auch, die Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst auszusetzen, stellt ein klares Signal in Richtung Russland dar. Zudem ist von Deutschland auch ein Importstopp von Kohle geplant.

Es liegt dennoch – und hier stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu - auf der Hand, dass wir uns zukünftig dringend wirtschaftlich unabhängiger von Russland machen müssen. Die Kunst besteht hierbei darin, so schnell wie möglich eine Energieunabhängigkeit zu erreichen und unsere Wirtschaft dabei so stabil wie möglich zu halten. Zudem ist ein derartiges Umdenken auch im Sinne unseres Klimas dringend notwendig. Deutschland forciert einen Komplettausstieg aus der fossilen Energie und auch das muss zügig umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner