Sehr geehrter Hr. Stegner, der FOCUS (Quelle siehe unten) beschuldigt die USA Nutznießer des Ukrainekriegs zu sein. Gibt Ihnen das zu denken? Sollte dies dem FOCUS untersagt werden oder hat er Recht?

Sehr geehrter Herr H.,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir leben glücklicherweise in einer Demokratie, in der gerade die Meinungs- und Pressefreiheit ein zentrales Recht ist. In diesem Sinne sollte es Medienschaffenden, in diesem Fall dem FOCUS, keinesfalls verboten sein, solche Artikel zu verfassen.

In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen derzeit für die Werte unserer westlichen Demokratien, für ihre Freiheit und für Europa. Um diese Freiheit zu verteidigen, braucht die Ukraine unter anderem Waffen, und die USA sind aufgrund ihrer militärischen Stärke der größte Waffenlieferant. Aber das scheint mir zweitrangig zu sein, wenn die Menschen in der Ukraine durch diesen Angriffskrieg, den Russland allein zu verantworten hat, tagtäglich ums Überleben kämpfen müssen. Würden Sie in diesem Zusammenhang Waffen aus den USA ablehnen, weil diese wirtschaftlich davon profitieren? Dieser Krieg begleitet uns bereits seit Februar 2022 und alle Akteure wünschen sich ein Ende dieses imperialistischen Wahnsinns Putins, ein Ende des Angriffs auf souveräne Staaten und unsere wertvollen Demokratien. In diesem Zusammenhang und angesichts der verschiedenen Diskussionen innerhalb der US-Regierung über Hilfspakete, Militärhilfe etc. sehe ich die USA nicht als Nutznießer. Der Krieg schadet auch den internationalen Beziehungen und der destabilisiert Demokratien, was auch ein zentrales Interesse von Putins hybrider Kriegsführung ist. Sollte Russland den Krieg gewinnen, würde dies international signalisieren/suggerieren, dass der Westen es zulässt, dass territoriale Grenzen gewaltsam verschoben werden, was andere Länder dazu veranlassen könnte, es Russland gleichzutun. Gerade im Hinblick auf den Nahost Krieg und die dauerhaft angespannte Situation zwischen China und Taiwan (letztere stehen unter dem Schutz der USA) haben die USA keinen Grund, diesen schrecklichen Krieg weiterzuführen. Vergessen Sie bitte nicht, es geht hier immer noch um Menschenleben!

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner