Sehen Sie durch die vorgesehene sogenannte "fit for 55" Regel der EU das Hauseigentum vieler Hausbesitzer gefährdet ?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.de.

Das Paket "Fit für 55" (fit for 55) beschreibt ein Konglomerat an Vorschlägen und Rechtsvorschriften. Zentrales Ziel dieser ist es, das Ziel der Europäischen Union, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um jedenfalls 55% zu senken. Dafür wird eine Harmonisierung der mitgliedsstaatlichen Rechtsvorschriften in den relevanten Bereichen bis 2030 angestrebt.

Ein Teil dieser notwendigen Einsparungen wird über den Gebäudesektor erfolgen müssen. Dieses Feld lässt sich in zwei unterteilen; bewohnte und öffentliche Gebäude. Im Wohnbereich ist festgestellt, dass eine energetische Sanierung derjeniger Gebäude verpflichtend ist, die in die beiden untersten EU-Energieeffizienzklassen (G und E) einzuordnen sind. Die Frist für öffentliche Gebäude ist hingegen kürzer gefasst. Hier sind Sanierungen bis 2027 einzuleiten.

Die SPD ist sich den Anstrengungen bewusst, die durch diesen ambitionierten, für die Klimaneutralität im Gebäudesektor jedoch unerlässlichen, auch privaten Hauseigentümern entstehen können. Um diese Belastungen im Fall besonderer Härten abfedern zu können ist ein aus EU-Geldern finanzierter Fördertopf in Höhe von 150 Milliarden in der Entstehung. Aus diesem werden dann Förderprogramme der Mitgliedsstaaten finanziert werden.

Meine persönliche Meinung dazu ist, dass die Europäische Union einen guten Kompromiss gefunden hat und damit den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einräumt, individuelle und somit passgenaue Förderprogramme zu erstellen, die zudem aus EU-Mitteln finanziert werden. Nun liegt es weiterhin an uns, darauf hinzuwirken, die Ausgestaltung und die Verteilung innerhalb dieser Programme sozial gerecht zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner