Plant die SPD ein Parteiausschlussverfahren für Ihren Parteikollegen, den Gazpromlobbyisten Gerhard Schröder, der der Ukraine vor kurzem Eskalation der Situation an ihren Grenzen unterstellte?
Plant die SPD ein Parteiausschlussverfahren für Ihren Parteikollegen, den Gazpromlobbyisten Gerhard Schröder, der der Ukraine vor kurzem Eskalation der Situation an ihren Grenzen unterstellte? Werden Sie sich für ein solches Parteiausschlussverfahren in der Partei einsetzen und, wenn ja, warum erst jetzt?
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage. Ob ein Parteiausschluss von Gerhard Schröder gerechtfertigt ist, müssen die entsprechenden Parteigremien entscheiden. Es ist nicht die Aufgabe von Abgeordneten, das zu bewerten. Ich kann nur sagen, dass seine Aktivitäten mit dem Kriegsverbrecher Putin nicht zu den Werten der SPD passen und man sich gewünscht hätte, dass er seinen Ruhestand als Ex-Kanzler anders gestaltet hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.