Ist die eigene Beteiligung in einem 'frozen conflict' mit Bodentruppen und Kampfjets bei einem Scheitern 'direkte' Kriegspartei zu sein, nicht sehr viel wahrscheinlicher, siehe Korea, Taiwan und Kosovo?

Sehr geehrter Frau H., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte bei der Kommentierung von französischen Vorschlägen etwas zurückhaltend sein. Der französische Präsident ist seiner Bevölkerung gegenüber verantwortlich für die Erhaltung des Friedens, genauso wie Olaf Scholz der deutschen Bevölkerung gegenüber verantwortlich ist. Ob es wirklich zielführend ist, leichtfertig öffentlich von NATO Bodentruppen in der Ukraine zu sprechen, möchte ich aber anzweifeln. Außerdem bin ich stark dafür, dass man vor allem die konkrete Unterstützung betrachtet und nicht so sehr einzelne Äußerungen in den Medien. Klar ist, Deutschland unterstützt die Ukraine nach den USA am stärksten humanitär und auch militärisch. Unsere Verpflichtung ist es neben der Unterstützung der Ukraine auch einen Konflikt zwischen der NATO und Russland zu verhindern.

Die Problematik der 'frozen conflicts' in Osteuropa ist natürlich gut bekannt und selbstverständlich setzt sich die Bundesregierung auf allen Ebenen dafür ein, dass es in der Ukraine nicht dazu kommt. Es darf nicht suggeriert werden, dass imperiale, gewaltsame Grenzverschiebung in Europa geduldet werden. Es kann nicht sein, dass sich lediglich auf Debatten über Waffenlieferungen fokussiert wird. Daneben muss es einfach auch Diskurse geben, die sich mit diplomatischen Ansätzen beschäftigen. Zu diesem Thema habe ich am 22. März einen Beitrag auf Facebook gepostet, der noch umfänglicher auf das Thema eingeht: Facebook Beitrag

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner