Ihre Parteikollegin und Verteidigungsministerin Ch. Lambrecht, behauptete, dass ukr. Regierung auf Geheimhaltung bei Waffenlieferungen poche. Dem widersprach der ukr. Botschafter. Lügt Frau Lambrecht?
Ihre Parteikollegin, die Verteidigungsministerin Ch. Lambrecht, behauptete, dass ukr. Regierung auf Geheimhaltung bei Waffenlieferungen poche. Dem widersprach der ukr. Botschafter in Deutschland A. Melnyk (https://www.spiegel.de/ausland/andrij-melnyk-widerspricht-bei-maischberger-christine-lambrecht-a-487c568d-5e2c-46b4-b20c-e9712b81a181?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ&fbclid=IwAR06ZBECmW-v-CZmJ6IfZ6mUqRNjnpJwv7CP1LCBk-hMdj-VewFvqv2yulI).
Mir selbst ist keine einzige Stimme in der Ukraine bekannt, die auf Geheimhaltung bei Waffenlieferungen pochen würde.
Ist Ihnen etwas über die Behauptungen Ihrer Parteikollegin bekannt? Wer hat gelogen? Sind die Sprachvollzüge im Amt der Verteidigungsministerin Teil der sog. "feministiischen Verteidigungspolitik" von Frau Lambrecht? Was ist darunter sonst zu verstehen?
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage. Sie können die entsprechende militärische Unterstützung für die Ukraine unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514 einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.