- Hängt Ihre Zustimmung, sich für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine einzusetzen davon ab, von welcher Partei des Bundestages sie geäußert und geteilt wird?

Lieber Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage auf Abgeordnetenwatch.de.

Der von Putin begonnene Krieg ist eine seit Jahrzehnten in Europa beispiellose Verachtung des Völkerrechts und darf als solche nicht erfolgreich sein. Davon bin ich überzeugt. Das bei den Bemühungen diese Aggression einzuhegen mit Vorsicht und Vernunft zu agieren oberste Priorität hat, habe ich ebenfalls mehrfach öffentlich betont. Die Allianz der unterstützenden Staaten ist somit in der Pflicht, in enger Abstimmung und mit Bedacht auf die Dynamiken des Geschehens reagierend, die Ukraine in eine Lage zu versetzen sich effektiv selbst gegen den Einfall in ihr Land verteidigen zu können.

Russland versucht mit diesem Krieg durch die Anwendung von Gewalt seine imperialistischen Ambitionen durchzusetzen. Das widerspricht unseren Auffassungen davon, wie die Staatengemeinschaft miteinander umgehen soll, zutiefst. Es ist essenziell auf den Verzicht von Gewalt hinzuwirken, wo immer kriegerische Auseinandersetzungen geführt werden.

Die aktuellen Verhandlungsaufrufe aus der rechten Ecke verfolgen meiner Ansicht nach verdeckt andere Interessen. Es wird teilweise bewusst versucht, den Konsens in Politik und Gesellschaft für die Unterstützung der Ukraine zu schwächen. Motiv hierfür sind die in Art und Ausprägung verstörend engen Beziehungen einiger Akteure zum Kreml und der russischen Politik. Neben persönlichen Beziehungen spielen aber auch finanzielle, sowie machtpolitische Interessen eine Rolle. Sich in dieser Weise mit dem Aggressor gemein zu machen ist schändlich.

Ebenfalls zu beachten ist die in diversen außenpolitischen Fragen sich regelmäßig offenbarende Sympathien für Autokraten und autoritäre Systeme genannter Akteure. Das offensive Werben für Russland und andere unfreie Regime lässt den antidemokratischen Kern der Aufwiegler klar erkennen. Als für Freiheit einstehender Demokrat lehne ich derartige Erwägungen entschieden ab.

Viele Grüße

Ralf Stegner