Frage an Ralf Stegner von Jörg H. bezüglich Soziale Sicherung

Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.

Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.

Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.

Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.