Frage an Ralf Stegner von Hans-Dieter G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre beiden Fragen, die ich gerne beantworten möchte.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass die DEA Deutsche Erdoel AG keine Bewilligung zur Wiederaufnahme zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Erdöl-Gas) für das Feld Schwedeneck-See beantragt hat. Damit ist Erdölförderung im Feld Schwedeneck-See hinfällig.

Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: CCS und Fracking lehnen wir ab. Sie sind mit Blick auf unsere Umweltschutzgüter, insbesondere den Wasserhaushalt, nicht verantwortbar und widersprechen unseren Energiewendezielen. Wir wollen die Abkehr vom Verbrauch fossiler Ressourcen. Dies ist der einzige Weg, um die Klimaschutzziele zu erreichen und notwendig, weil Umweltschäden durch Fracking, z.B. Verunreinigung des Grundwassers, nicht ausgeschlossen werden können und schwer nachvollziehbar sind, was Fracking zu einem ständigen Risiko für die Umwelt macht. Unsere Position haben wir in dieser Legislaturperiode immer deutlich gemacht und dafür gesorgt, dass jegliche Art von Fracking in Schleswig-Holstein ausgeschlossen wird.

Die Landesregierung hat im Januar 2013 einen Gesetzentwurf in das Verfahren eingebracht, der die Speicherung von Kohlendioxid (CCS) in Schleswig-Holstein für unzulässig erklärt. Der Landtag hat den Gesetzentwurf im Januar 2014 in zweiter Lesung einstimmig angenommen. Der Landtag hat in der Dezember-Tagung 2012 einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der Fracking in Schleswig-Holstein ablehnt. Im Juli 2016 hat der Landtag diese Beschlüsse erneut bekräftigt.

Und jetzt zu Holstein. Ich fiebere ja auch gerne mit den Störchen und schaffe es gelegentlich auch ins Stadion. Der Ausbau des Stadions hängt sicher davon an, ob Holstein aufsteigt. Dann sind der Verein und die Stadt Kiel, der das Stadion gehört, gefragt. Baupläne liegen für den Fall der Fälle sicherlich bereit. Und ich würde es unterstützen, dass sich auch das Land für Investitionshilfen offen zeigt. Immerhin ist die KSV Holstein ein Aushängeschild des schleswig-holsteinischen Fußballs.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner