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Frage von Frank M. •

Frage an Ralf Stegner von Frank M. bezüglich Innere Sicherheit

Sie forderten 2006 eine KFZ-Kennzeichenüberwachung und für die Polizei eine erweiterte Festhaltebefugnis zur verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung. Wörtlich sagten Sie damals:

"Was ist das denn für eine Vorstellung, dass Erika Mustermann im Extremfall ihr Leben und ihre Gesundheit bereit sein muss zu opfern, weil dem Straftäter ein für die Polizei tabuisierter Schutzraum für sein kriminelles Tun zugestanden wird, obwohl Schutz- und Gefahrenabwehr möglich wären?"

Hingegen lehnten Sie in einem Gespräch mit dem DLF vom 23.12.16 aber die Einrichtung von Transitzentren zur Identitätsfeststellung von Asylsuchenden ab, da "99,9 Prozent der Flüchtlinge" mit "Terrorismus genauso wenig zu tun wie 99,9 Prozent der Deutschen."

Wie geht das zusammen?

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