Frage an Ralf Stegner von Ines E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Politiker erhalten aus Steuergeldern ein hoch dotiertes bedingungsloses Grundeinkommen, Sie sind in ihren Arbeitsentscheidungen nur ihrem Gewissen verpflichtet.
Geht von Ihnen als Sozialdemokraten ein Impuls zu Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen aller Bürger aus?
Bürger haben zur Zeit keinerlei Möglichkeit für anerkannt gemeinnützige Vereine zu arbeiten und als Gegenleistung der Gesellschaft den Sozialhilfestatus verlassen zu können. Es verletzt Menschenwürde.
Wie könnten Sie und Ihre Partei das ändern?
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.