Frage von Daniela H. • 26.10.2015
Frage an Ralf Stegner von Daniela H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Stegner,
hat Ihre ablehnende Haltung gegenüber neuen Parteien, z.B. der AfD damit zu tun, daß Sie befürchten, nicht mehr wiedergewählt zu werden? In einer Marktwirtschaft belebt Konkurrenz das Geschäft, im politischen Parteienkartell wird versucht, mit der Staatsmacht unliebsame Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, oder nicht?
Außerdem hätte ich gerne gewußt, wieso Sie die immensen Kosten der Wirtschaftsflüchtlinge als Investitionsprogramm bezeichnen?
Jeder Ökonom wird Ihnen bestätigen, daß die Kosten, die der Steuerzahler hierfür aufbringen soll, keine Konjunkturbelebung bringt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Hoffmann
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD