Frage an Ralf Stegner von Olaf W.

Sehr geehrter Herr Wiese,

vielen Dank für ihr Schreiben.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert nachdrücklich faire Löhne für gute Arbeit! Wir freuen uns, dass inzwischen eine Vereinbarung getroffen wurde, die wieder auf Tariflöhne aufbaut.
Der Kreis Dithmarschen hat Ende März seine laufende Ausschreibung für den Bus-ÖPNV geändert. Der bisher nach Tariftreue- und Vergabegesetz vorgesehene Mindestlohn von 9,18 Euro wurde gestrichen. Dieser Mindestlohn war nur deshalb zunächst in der Ausschreibung aufgeführt, weil es landesweit noch keine Verständigung auf den gültigen Tarifvertrag für den Bus-ÖPNV gab. Diese Verständigung wurde inzwischen erzielt: Am 19. März hat eine Fachkommission dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Technologie, Tourismus und Verkehr repräsentative Tarifverträge vorgeschlagen. Damit ist der (niedrigere) vergabespezifische Mindestlohn vom Tisch. Er kommt immer nur dann zum Tragen, wenn es keine höhere tarifbezogene Vereinbarung gibt. Nun ist der Lohn nach den Tarifvertragswerken des Omnibus Verbandes Nord (OVN), der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG (VHH) bzw. des TV-N SH des Kommunalen Arbeitgeberverbandes zu ermitteln.
Zu verdanken ist die zügige Einigung der Fachkommission auch dem großen Engagement von Menschen wie Ihnen, die sich nicht gefallen lassen, wenn gute Arbeit mit schlechten Löhnen entgolten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Stegner