Frage an Ralf Stegner von Nicole G. bezüglich Jugend

Sehr geehrter Herr Stegner,

Thema: TTIP - Schiedsgerichte - Danke für immer???

Unternehmen können eine Regierung verklagen und "entgangene Gewinne" aus Steuergeldern ausgleichen.

Mit der Begründung: "Die anderen wollen das auch." Nicht-Schwimmer springen ins Wasser und wir springen mit, obwohl alle untergehen werden?

Warum soll durch Schiedsgerichte Konzernen ermöglicht werden, einem Staat auf Augenhöhe entgegenzutreten mit dem schlichten Argument, dass die Gesundheits- oder Finanz- oder Umwelt- oder sonstige Politik Investorenrechte beeinträchtigt oder die "erwarteten künftigen Profite" schmälert?

Wozu brauchen wir Poltiker, wenn die Konzerne durch Klage in Hinterzimmern auf die Steuereinnahmen eines Landes zugreifen können?

Investorenschutz in Verbind mit einer nur einstufigen privaten Schiedsgerichtsbarkeit und ohne Rechtsmittel zu ordentlichen Gerichten führt zur Aushöhlung rechtsstaatl.Schutzstrukturen. Das widerspricht dem Grundgesetz, das widerspricht dem deutschen u europ. Ordre public.
http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-und-ttip-friss-vogel-oder-stirb-1.2245007

Allein dies macht das TTIP-Projekt zu einer Bedrohung von völlig neuen Dimensionen. Und da jede nachträgliche Vertragsänderung der Zustimmung sämtlicher Signatarstaaten bedarf, wären die reaktionären Inhalte des Abkommens durch demokratische Kontrollmechanismen wie Wahlen, pol. Kampagnen nicht mehr angreifbar. http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text

Bereits vor 15 Jahren versuchten Großuntern bei Verhandl.über das Multilat.Investitionsabkommen(MAI) ihre Macht still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichk u Parlamente.
http://germanwatch.org/tw/mai.htm

Ist Ihnen bewusst, welche Risiken Sozialdemokraten diesem Land hinterlassen?

mfg, N.Grothey