Frage an Ralf Stegner von Paul W. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Herr Stegner, da Sie meine Frage vom 22.5.2013 noch nicht beantwortet haben, möchte ich sie heute erweitern.
Auf der Veranstaltung der FES zum Altschuldenfond im Frühjahr diesen Jahres haben Sie, und Ihre Kollegen Bovenschulte und Stöß, eingeräumt, dass in der Vergangenheit bei Privatisierungen erhebliche Fehler gemacht wurden.
Das Land Bremen hat aktuell eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung festgeschrieben. Dort heisst es: Öffentliche Unternehmen, die dem Gemeinwohl dienen, dürfen nur nach einem zustimmenden Volksentscheid verkauft werden.
Der Fraktionsvorsitzende er SPD, Frank Tschöpe, bemerkte dazu: " Das ist ein gutes Stück sozialer Demokratie".
Wie stehen Sie zur Privatisierung des UKSH?
Wie stehen Sie generell zu Privatsierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge?
Ich hoffe, noch vor der Bundestagswahl eine Antwort zu bekommen.
Mir freundlichem Gruß
Paul Weidmann
Sehr geehrter Herr Weidmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Privatisierungen.
An meiner kritischen Position gegenüber Privatisierungen hat sich seit der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung nichts geändert. Ich bin der Auffassung, dass wir in der Vergangenheit -allerdings getrieben von der Finanznot in den öffentlichen Haushalten- zu viele Privatisierungen zugelassen haben. Besonders deutlich spüren wir die Auswirkungen des Verkaufs kommunaler Wohnungsbauunternehmen und Stadtwerke. Es gibt – nicht nur in Ballungsräumen – zu wenig bezahlbaren Wohnraum.
Die öffentliche Hand ist keineswegs der bessere Unternehmer, schon gar nicht in Wirtschaftsbereichen. Aber sie orientiert sich am Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes. Das garantiert den Vorrang für das Gemeinwohl und sorgt für Ausgleich bei sozialer Benachteiligung, z. B. bei niedrigem Einkommen. Das sollen und können private Unternehmen nicht leisten. Sie wollen in erster Linie Gewinne bzw. möglichst hohe Renditen für ihre Anteilseigner erwirtschaften. Und das hat oft negative Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse, wie Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigung.
Und ein oft vergessener Aspekt: Wenn substanzielle Aufgaben des Staates durch Privatunternehmen erfüllt werden, verliert das Gemeinwesen einen wichtigen Teil seiner Handlungs- und Gestaltungsspielräume. Es muss aber die demokratisch legitimierte Politik bleiben, die zentrale Aufgaben des öffentlichen Lebens steuert.
Eine mögliche Privatisierungsbremse befindet sich bei uns derzeit in der Diskussion.
Die SPD hat auch eine Privatisierung des UKSH immer abgelehnt und lehnt sie auch künftig ab, weil der Träger der medizinischen Maximalversorgung, der auch der größte Arbeitgeber im Land ist, in die öffentliche Verantwortung gehört. Wir unterstützen allerdings die Beteiligung Privater im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft, um die dringend notwendige bauliche Sanierung des Klinikums voranzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.