Frage an Ralf Stegner von Matti P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Stegner,
Ihre Parteikollegen in Berlin fordern die vollständige Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte, inklusive der Auftragsgeber, aller Bundestagsabgeordneten. Das finde ich ehrenswert, richtig und auf Höhe der Zeit, in der das Misstrauen gegenüber Politikern extrem hoch ist.
Als Fraktionsvorsitzender der regierenden SPD im schleswig-holsteinischen Landtag möchte ich Ihnen folgende Fragen dazu stellen:
+ Was unternehmen Sie bisher und was werden Sie unternehmen, damit in naher Zukunft die Nebeneinkünfte, inklusive der Auftraggeber, aller schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten öffentlich einsehbar sind?
+ Wann gehen Sie mit guten Beispiel voran und legen alle Ihre Nebeneinkünfte, inklusive der Auftraggeber, offen?
Verstehen Sie die Zeichen der Zeit und setzen Sie sich dafür ein, dass die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten wieder ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Ich bitte Sie darum! Schleswig-Holstein - mein Lieblingsland.
Mit Grüßen voller Hoffnung,
Matti Pannenbäcker
Sehr geehrter Herr Pannenbäcker,
auch ich unterstütze die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, nach einer
vollständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte. Entsprechend werden wir auch
in Schleswig-Holstein handeln.
Die Schleswig-Holstein-Koalition aus SPD, Grünen und SSW wird eine Regelung
zur Ausweisung der Nebenverdienste von Abgeordneten schaffen, die sich an
dem Modell des Bundestages orientiert, jedoch zusätzlich ergänzt wird um die
Pflicht zur genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste. So steht es in
unserem Koalitionsvertrag. So werden wir es auch umsetzen.
Ich selbst habe übrigens keine Nebeneinkünfte.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.