Frage an Ralf Stegner von Matti P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Stegner,
Ihre Parteikollegen in Berlin fordern die vollständige Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte, inklusive der Auftragsgeber, aller Bundestagsabgeordneten. Das finde ich ehrenswert, richtig und auf Höhe der Zeit, in der das Misstrauen gegenüber Politikern extrem hoch ist.
Als Fraktionsvorsitzender der regierenden SPD im schleswig-holsteinischen Landtag möchte ich Ihnen folgende Fragen dazu stellen:
+ Was unternehmen Sie bisher und was werden Sie unternehmen, damit in naher Zukunft die Nebeneinkünfte, inklusive der Auftraggeber, aller schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten öffentlich einsehbar sind?
+ Wann gehen Sie mit guten Beispiel voran und legen alle Ihre Nebeneinkünfte, inklusive der Auftraggeber, offen?
Verstehen Sie die Zeichen der Zeit und setzen Sie sich dafür ein, dass die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten wieder ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Ich bitte Sie darum! Schleswig-Holstein - mein Lieblingsland.
Mit Grüßen voller Hoffnung,
Matti Pannenbäcker
Sehr geehrter Herr Pannenbäcker,
auch ich unterstütze die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, nach einer
vollständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte. Entsprechend werden wir auch
in Schleswig-Holstein handeln.
Die Schleswig-Holstein-Koalition aus SPD, Grünen und SSW wird eine Regelung
zur Ausweisung der Nebenverdienste von Abgeordneten schaffen, die sich an
dem Modell des Bundestages orientiert, jedoch zusätzlich ergänzt wird um die
Pflicht zur genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste. So steht es in
unserem Koalitionsvertrag. So werden wir es auch umsetzen.
Ich selbst habe übrigens keine Nebeneinkünfte.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Wie bereits erwähnt, bleibt mein persönlicher Fokus auf der Suche nach diplomatischen Lösungen für diesen tragischen Krieg.
Das Kanzleramt hat sich, wenn auch mit Verzögerung, zu dem Treffen geäußert und auch die entsprechenden Dokumente herausgegeben. In politischen Angelegenheiten ist Transparenz bei solchen Treffen sehr wichtig, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Ich unterstütze nachdrücklich den Vorschlag, den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern.
Andrij Melnyk äußerte sich diesbezüglich in einem Interview mit ntv.de im Februar 2024. Dieses finden Sie unter folgendem Link: