Frage an Ralf Stegner von Ulf J. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Jürgens

das von Ihnen geschilderte Problem liegt mir sehr am Herzen. Bundesweit ist eine Konzentration der Nutztierhaltung in bestimmten Regionen mit ständig wachsenden Tierzahlen pro Betrieb erkennbar. Auch in Schleswig-Holstein werden zunehmend Stallbauten in Größenordnungen von mehreren Tausend Mastschweineplätzen oder mehreren Zehntausend Geflügelplätzen beantragt.

Es gehört nicht zu meinen Schwerpunktgebieten, doch ich weiß es bei den zuständigen Kolleginnen und Kollegen in guten Händen. Ziel muss es sein, die Landwirtschaft wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig als Entwicklungsmotor für die ländlichen Räume zu entwickeln. Am Mittwoch, den 18. April hat meine Fraktion dementsprechend einen Antrag für eine flächengebundene und artgerechte Nutztierhaltung unterstützt. Leider wurde er von der CDU und der FDP abgelehnt.

Die SPD hat sich in dieser Legislaturperiode im Bereich des Tierschutzes besonders für ein Tierschutz-Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen, für die Umsetzung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung in Bezug auf Pelztiere und für ein Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen eingesetzt. Das Tierschutz-Verbandsklagerecht wurde von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Wir werden es nach der Wahl einführen. In den anderen Punkten konnten wir CDU und FDP überzeugen.

Diese Legislaturperiode war unter der schwarz-gelben Landesregierung keine leichte für den Umwelt- und Naturschutz in Schleswig-Holstein. Das soll sich wieder ändern. Wir werden den Tierschutz in Schleswig-Holstein stärken und verbessern. Die Tierschutzstandards müssen angehoben werden. Hierfür dient das Tierschutzgesetz als Grundlage. Daneben müssen im Baurecht verankerte Privilegien für Betriebe mit Intensivtierhaltung korrigiert und die Umweltgesetzgebung verbessert werden. Wir werden mit den Betroffenen Argumente austauschen und für Verständnis auf beiden Seiten werben. Wir erwarten auch, dass die Landwirte auf die Menschen in der Region zugehen. Konkret wollen wir § 35 BauGB dahingehend verändern, dass den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Gestaltung im Außenbereich gegeben werden und die bäuerliche Landwirtschaft gegenüber industriellen Produktionsweisen stärken. Die Fördermittel für die Landwirtschaft sollten künftig an die Bedingung konkreter Umweltleistungen geknüpft sein, u. a. Erhalt und Mehrung der Artenvielfalt, Erhalt und Pflege der Kulturlandschaft, Schutz der Naturgüter, verstärkte Berücksichtigung des Tierschutzes, Klimaschutz/Treibhausgas-Speicherung, Erhalt der Basis für Tourismus und Naherholung. Meine Partei wird sich außerdem für eine verbesserte Ausbildung von Landwirten, Tierärzten und landwirtschaftlichen Beratern auf dem Gebiet der artgerechten Tierhaltung einsetzen.

Auf Bundesebene werden wir uns daher nachdrücklich für verbesserte Regelungen in der Nutztierhaltung einsetzen. Die Bedingungen für die Intensivtierhaltung müssen verändert werden, das bedeutet: Weniger Tiere pro Quadratmeter, Rassen, die langsamer wachsen, dafür aber robuster sind. Wie viele Tierschützer warten wir bisher vergebens auf Haltungsverordnungen aus Berlin u. a. für Rinder, Kaninchen, Puten. Diese Untätigkeit der Bundesregierung ist aus unserer Sicht nicht hinzunehmen. Wir werden versuchen hier etwas zu bewegen.

Wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass die Ziele der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf EU-Ebene ab 2014 einen verbesserten Tierschutz in der Landwirtschaft berücksichtigen. Wir wollen in Schleswig-Holstein auch in Zukunft eine bäuerliche Landwirtschaft und damit artgerechte Tierhaltung erhalten und stärken und ihr Möglichkeiten zur Weiterentwicklung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Stegner