Frage an Ralf Stegner von Daniel S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stegner,
Die große Koalition in S-H war/ist ein Reinfall.
Mit welchen Parteien würden Sie bei einem Nichtausreichen der Wählerstimmen eine Regierung auf Landesebene koalieren und wie argumentieren Sie Ihre Entscheidung?
Die LINKE hat meiner Ansicht nach, die meisten Übereinstimmungen eines Regierungsprogrammes (orientiert auf Bundesebene). Käme die LINKE als potenzieller Koalitionspartner in Frage?
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
sicherlich war die Große Koalition nicht einfach, dennoch ist es der SPD gelungen, einige wichtige politische Projekte durchzusetzen. Wir haben die Gemeinschaftsschule und damit ein längeres gemeinsames Lernen mit mehr Chancen für alle Kinder etabliert, wir haben mit der Verwaltungsstrukturreform im kreisangehörigen Bereich dafür gesorgt, dass die Kommunen jährlich über 15 Mio. € sparen können, wir haben Studiengebühren verhindert, die Kinderrechte in der Verfassung verankert und einiges mehr.
Vieles, wie zum Beispiel die Durchsetzung von Tariftreue und der Einsatz für Mindestlöhne im Bundesrat, war allerdings mit der CDU nicht durchzusetzen, was ich bedaure. Wie die Regierung der nächsten Legislaturperiode aussieht, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein am 27. September. Natürlich haben wir mit den Grünen und dem SSW die meisten Übereinstimmungen. Für mich gilt aber: Man muss mit allen Parteien koalitionsfähig sein – außer mit Nazis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.