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Frage von Henning B. •

Frage an Ralf Stegner von Henning B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Stegner,

die SPD will bis 2013 drei beitragsfreie Kindergartenjahre einführen.

Meine Frage:

Welchen Finanzierungsanteil sollen die Kommunen/Gemeinden hieran tragen?

Mit freundlichen Grüßen

Henning Beeck

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Beeck,

die Kommunen sollen weiterhin einen Anteil in der bisherigen Höhe übernehmen, das sind in erster Linie die Mittel für die Sozialstaffel. Für die aufgrund der Beitragsfreiheit fehlenden Elternbeiträge werden die Träger – kommunale wie private – vom Land entschädigt; die Träger erhalten also ihr Geld nicht mehr von den Eltern, sondern vom Land. Diese Summen dienen aber nicht dazu, den Kommunen Einsparungen zu ermöglichen; wir erwarten, dass die Kommunen ihre Ausgaben für die Kinderbetreuung nicht reduzieren und auch die Standards nicht senken.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Stegner

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