Frage an Ralf Reppert von Michael J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Jawarsch,

mit ihrer Frage sprechen sie eine Problematik an, die wohl alle Abgeordneten umtreibt, die in Wahlkreisen kandidieren, wie den Wahlkreis 2 in Neukölln.

Ein Patentrezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, gibt es leider nicht. Was die Parteien unterscheidet, ist deren grundlegende Überzeugung (jede Partei steht ja für ein gewisses gesellschaftliches Modell), aus dem heraus Lösungsansätze entwickelt werden.

Sie haben völlig Recht, die HartzIV-Reformen der letzten rot/grünen Bundesregierung haben sich als Flop erwiesen. Denn die Arbeitslosigkeit veränderte sich nach den Reformen nicht wesentlich ins positive. Gleichwohl muss man einschränkend sagen, dass die Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld 2 richtig und wichtig war. Es macht keinen Sinn, Arbeitssuchende danach zu unterteilen, ob sie aus dem Erwerbsleben kommen (Arbeitslosenhilfe) oder ob sie noch niemals gearbeitet haben (Sozialhilfe). Allerdings ist hier zu sagen, das dass "Fördern" und "Fordern" nicht funktioniert. Da waren die geweckten Erwartungen der rot-grünen Bundesregierung wohl zu hoch gesteckt. Wie soll das bei durchschnittlich 5 Mio. Arbeitslosen in Deutschland auch gehen?????

Die Quartiere in Nord-Neukölln sind gerade deshalb problematisch, weil die Mehrheit der Bewohner ohne Arbeit, ohne ausreichende Bildung und Ausbildung ist. Die Zahlen sind erschreckend: hohe Arbeitslosigkeit (30%), hoher Anteil an Sozialhilfeempfängern (30%), hoher Anteil an Ausländern (21,3%) ? mangelnde Deutschkenntnisse wirken sich hierbei gravierend auf die Schul- und Ausbildungsmöglichkeiten aus.

Nach meiner Auffassung müssen wir viel mehr in die Bildung und Ausbildung der Menschen investieren, denn das ist der Grundstock. Dies schaffen wir nur über zusätzliche Maßnahmen im Schul- und Kitabereich. Daher ist es grundlegend falsch hier sog. 1€-Kräfte einzusetzen. Wenn wir den Mangel der geringen Bildungschancen erkennen, müssen wir auch fähig sein, den Mangel abzustellen. Für die bisherigen Quartiersmanagmentgebiete in Berlin geben wir jährlich 30 Mio. Euro aus. Die Resultate sind m.E. aber mehr als dürftig. Wir dürfen nicht länger nur konsumieren, sondern investieren - Investieren in Schulen und Kitas. Sowohl baulich (wenn ich mir den Zustand der Toiletten anschauen, ist eine dringende Sanierung unumgänglich), als auch personell (die Vorgänge an der Rütli-Schule, sind ja nur die Spitze eines Eisberges). Wir müssen auch darüber nachdenken ob eine Kita-Pflicht für die besonderen problematischen Bereiche nicht doch sinnvoll ist. Die jetzt groß angekündigte kostenlose Kita-Unterbringung unterstütze ich ausdrücklich. Ich frage mich allerdings, wo der Sinneswandel bei der SPD herkommt. Hat man doch erst in dieser Wahlperiode eine Beteiligung der Eltern am Kauf von Schulbüchern eingeführt bzw. die Kitagebühren z.T. drastisch erhöht.

Bei dem von Ihnen angesprochenen Streit zwischen dem Bezirk und dem Senat, setzte ich voraus, dass sie die Erweiterung des Estrel´s meinen. Auch dies ein klassisches Beispiel, wie Arbeitsplätze im und für den Bezirk vom rot-roten Senat verhindert werden. Ein an den Haaren herbeigezogenes und nicht belastbare Argument, die Karl-Marx-Straße zu schützen, muss herhalten um eine private Investition von 80 Mio. ? zu verhindern. Unter einem CDU-geführten Senat würde diese Investition nicht behindert werden. Denn dies bedeutet neben den Arbeitsplätzen auch eine deutliche Aufwertung des Bezirkes Neukölln.

Eine deutliche Aufwertung des Bezirkes haben wir, nach all den bitteren Meldungen, deutlich nötig. Ich bin nicht der Auffassung, das wir "sparen müssen bis es quietscht " oder das wir uns damit abfinden müssen, dass wir "arm aber sexy sind". Wir müssen die vorhandenen Mittel im Interesse der hier lebenden Menschen bestmöglich im Sinne von Investitionen im vorhergenannten Sinne einsetzten. Nur dann hat Neukölln wieder eine Perspektive.

Mit freundlichen Grüßen
R.Reppert, MdA