In meiner Zeit als Abgeordneter werde ich mich für grundlegende Reformen stark machen.
- Föderalreform: Klare Aufgabentrennung zwischen Bund, Land, Städten und Gemeinden. Jeder Teil soll in die Lage versetzt werden die finanziellen Mittel für die Aufgabe, die zugedacht ist, selbst zu generieren. Es muss Schluss damit sein, dass der Bund Aufgaben auf die Städte überträgt, die Städte aber sehen müssen, wie sie alles finanziert bekommen bzw. nur ein Bruchteil des Budgets als eigenen Spielraum zur Verfügung haben.
- Bildungsreform: Das Bildungssystem ist am Ende und längst nicht mehr effektiv. Was wir brauchen ist eine Grundlegende Änderung des Systems mit dem Ziel, die Schüler dort zu fördern, wo ihre Stärken liegen und sie nicht zu überfordern, wo sie Schwächen haben. Schulnoten, sitzen bleiben und Hausaufgaben sind, nach meiner Überzeugung, nicht mehr zeitgemäß. Ich verfolge das Ziel, dass Lernen in Klassen zugunsten eines Kurssystems vom ersten Tag an aufzugeben. Ob ein Kind die Reife für ein Studium erreicht soll erst nach Durchlaufen aller Kursstufen ermittelt werden.
- Rentenreform: Es muss Schluss sein mit einer starren Altersgrenze für den Eintritt in das Rentenalter. Für Pflegekräfte oder anders hart arbeitende Menschen muss ein Eintritt in die Rente deutlich unter 67 Jahre, auch ohne Abzüge, möglich sein. Gleichzeitig ist es zumutbar Personen, die durch einfache Büroarbeit nicht schon mit 60 Jahre am Ende Ihrer Kräfte sind, bis, zum Beispiel, 70 Jahre arbeiten zu lassen. Grundsätzlich brauchen wir eine Reform, weil die Renten nicht mehr sicher sind.
- Gesundheitsreform: Die gesundheitliche Grundversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. An der Finanzierung dieser Aufgabe müssen sich alle beteiligen. Vom kleinen Hilfsarbeiter, über Beamte und Freiberufler, bis zum börsennotierten Industrieunternehmen. Niemand soll das Recht bekommen sich aus dieser Aufgabe auszuklinken. Außerdem muss Schluss sein mit der Privatisierung von Krankenhäusern und dem Abbau von Betten und Intensivbetten, um die Erträge zu steigern. Die Pandemie hat gezeigt was passiert, wenn über Jahrzehnte ein Krankenhaus nach dem anderen privatisiert wird. Fehlende Intensivbetten lassen uns vor Inzidenzzahlen jenseits der 200er Marke in Panik verfallen.
- Parlamentsreform: Als Abgeordneter ist es meine Aufgabe die Regierung zu kontrollieren und unabhängig, zum Wohle der Bevölkerung, Gesetze zu beraten und zu verabschieden. Was soll ein Abgeordneter kontrollieren, wenn er selbst als Minister kontrolliert werden muss. Wie soll ein Abgeordneter, unabhängig von jeder Einflussname, Gesetze beraten und erlassen, wenn er neben sein Mandat als Aufsichtsratsmitglied eines großen Konzerns beschäftigt ist. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Minister nicht gleichzeitig auch Mandatsträger sein dürfen. Wer Minister werden will muss sein Mandat abgeben. Ich setze mich auch dafür ein, dass kein Abgeordneter gleichzeitig in einem Unternehmen tätig oder beratend tätig sein darf. Darüber hinaus setze ich mich für die Begrenzung der Abgeordnetenzeit auf maximal 10 Jahre ein.
