Frage an Ralf Klapdor von Herbert D. bezüglich Verkehr
Werter Herr Dr. Klapdor,
ich finde es schade, dass Sie bisher nicht auf die Fragen von uns interessierten Bürger geantwortet haben, dafür aber in der RP ( http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/ralf-klapdor-hoffnung-der-liberalen-1.3655482 und http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/fdp-sieht-sich-als-hueter-der-persoenlichen-freiheit-1.3658087 ) sehr präsent sind.
Ich bezieh mich nun auf diese Artikel und frage Sie, für wen die FDP die persönliche Freiheit behüten will? Sind damit nur die Priviligierten gemeint oder auch die ALG-II-Bezieher, die jede zumutbare Arbeit annehmen müssen? Ist dies keine Beschneidung der Freiheit? Widerspricht dass nicht der Theorie des freien Marktes?
Auch wenden Sie sich, selbstverständlich, gegen Steuererhöhungen und verweisen dabei auf das Wirtschaftswachstum. Es hat sich aber gezeigt, dass die Steuersenkungen der letzten 15 Jahre keinen signifikanten positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum hatte, die Investitionen haben sogar einen historischen Negativrekord erreicht ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=18508#h06 ). Den Ländern und Kommunen als auch dem Bund fehlt es an Finanzmitteln für Investitionen in den (öffentlichen) Verkehr und in die Infrastruktur, wie Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder oder aber auch für die Sicherheit (Polizei, Feuerwehr,...) und Bildung. Ist es daher nicht sinnvoll die Steuern zu erhöhen, damit Bund, Länder und Kommunen investieren können und somit Arbeitsplätze sichern bzw. schaffen? Denn immerhin haben wir beinahe 3,9 Millionen Unterbeschäftigte in Deutschland ( http://biaj.de/images/stories/2013-08-29_alo0813.pdf ).
Auch werden die Kapitalgewinne nicht in Unternehmen investiert sondern es wird damit spekuliert und neue Finanzblasen geschaffen ( http://www.taz.de/Oekonom-Flassbeck-ueber-Schwellenlaender/!122714/ ), die eine neue Finanz- und Wirtschaftskrise heraufbeschwören, dem man mit Steuererhöhungen vorbeugen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Derksen
Sehr geehrter Herr Derksen,
effektive Wirtschaftspolitik soll erreichen, dass möglichst viele Menschen Arbeit haben und davon auch leben können. Dies ist ein Beitrag zur persönlichen Freiheit und Unabhängigkeit. Die Wirtschaftspolitik der amtierenden Bundesregierung hat mit mehr als 1 Million zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen gezeigt, dass dies geht. Damit konnten wir uns von der Wirtschaftskrise in Europa abkoppeln, während Sie nur die Rezepte aus Frankreich propagieren. Sie können die Auswirkungen von Mindestlöhnen und höheren Steuern problemlos in Frankreich beobachten. Unter rot-rot-grün würden wir über die Zeit eine Jugendarbeitslosigkeit wie in Frankreich bekommen, mit allen sozialen und persönlichen Folgen. Wenn kommunal gut gewirtschaftet wird, sind die Kommunen durchaus in der Lage, zu investieren, siehe z.B. im Kreis Kleve der Neubau des Berufskollegs in Geldern. Bei über 4 % Steigerung der Steuereinnahmen im letzten Jahr und über 8 % in dem Jahr zuvor hat der Staat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Städte wie Monheim und Düsseldorf haben gezeigt, wie man eine gute Haushaltspolitik betreibt und werden dafür nun von der rot-grünen Landesregierung bestraft. Wenn rote und grüne Politiker das Signal geben, dass gute Haushaltspolitik zu bestrafen ist, darf man sich über Nothaushalte im Land nicht wundern.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Klapdor
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