Ralf Kapschack

(...) zu den Herausforderungen der aktuellen Corona-Pandemie. (...)

(...) Um Ihre Frage kurz zu beantworten: Nein, diese Themen wurden bei den Verhandlungen des Masernschutzgesetzes nicht besprochen. Und zwar aus folgendem Grund: Die Frage der Herstellung des Impfstoffes bzw. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, liegt mir und meiner Fraktion das Thema am Herzen. Unser Ziel ist der halbe Krankenkassenbeitrag so wie in der gesetzlichen Rentenversicherung auch. Außerdem wollen wir anstatt der Freigrenze einen echten Freibetrag, so dass auch insbesondere Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Betriebsrenten davon profitieren. (...)

(...) Bei allen Überlegungen zu dem Entwurf des Masernschutzgesetzes des Bundesministeriums für Gesundheit, erachte ich im Einklang mit dem Robert Koch-Institut folgende Fakten als besonders wichtig: Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Von einer Erkrankung sind besonders häufig Kinder in den ersten beiden Lebensjahren betroffen. (...)

(...) Ich fürchte, um eine inhaltliche Diskussion kommen wir allerdings nicht herum – das soll aber in einer Demokratie bisweilen ganz gut sein. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag, wie Sie richtigerweise ansprechen, gegen Upload-Filter ausgesprochen: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden“ (Zeilen 2218-21). (...)

(...) 1. Zu Recht wird die Verweigerungshaltung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt sowie weiter Teile der Funktionäre der Verbandsvertreter und großer Teile der CDU/CSU in den vergangenen Jahren kritisiert, die fünfjährige Übergangsfrist für die Entwicklung wirklicher Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu nutzen. Stattdessen haben sie auf einen sogenannten vierten Weg gesetzt, der die Veränderung des Schmerzbegriffes im Tierschutzgesetz voraussetzen würde. (...)