Frage an Ralf Kapschack von Lukas N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kapschack,
während der aktuellen Covid-19-Pandemie stehen gerade die armen Menschen in unserem Land aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise, des Ausfalls von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen, des Mehrbedarfs für angemessene Schutzkleidung und der eingeschränkten Tätigkeit sozialer Einrichtungen wie Tafeln oder Mittagstischen vor besonderen finanziellen Herausforderungen.
1) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen?
2) Werden Sie sich ggf. im Rahmen Ihrer Ausschusstätigkeit für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Ninow,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Herausforderungen der aktuellen Corona-Pandemie.
Wir haben bereits viel getan um den Folgen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken und sie aktuell abzumildern. Zudem arbeiten wir stetig weiter daran, nachzubessern und zu erörtern, wo noch etwas fehlt.
Gerade für Menschen mit geringem Einkommen arbeiten wir stetig daran, die Situation zu erleichtern. Maßnahmen hierfür sind zum Beispiel das Kurzarbeitergeld, der leichtere Zugang zur Grundsicherung, der verlängerte Bezug des Arbeitslosengelds I, und vieles mehr. Für Familien mit geringem Einkommen, haben wir für Kommunen die Möglichkeit geschaffen, Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu nutzen, um den Kinder die kostenlosen Mahlzeiten die sie normalerweise in der Schule erhalten würden, nach Hause zu bringen. Außerdem haben wir bereits im März frühzeitig reagiert und für Eltern mit geringem Einkommen den Notfall-Kinderzuschlag und den Anspruch auf Entschädigungszahlungen bei Freistellung wegen Kinderbetreuung beschlossen.
Ich sehe auch, dass derzeit viele Menschen, die ohnehin nicht genug Geld haben, eine noch schwierigere Zeit erleben. Besonders im Bereich der Grundsicherung. Daher unterstütze ich die Forderung, dass wir mindestens für die Dauer der unmittelbaren Krisenauswirkungen eine Anhebung der Grundsicherungsleistungen in Form einer Pauschale von 100 Euro einführen.
Beste Grüße
Ralf Kapschack
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