Frage an Ralf Kapschack von gunther s. bezüglich Verbraucherschutz
Herr Kapschack,
mit großem Interesse las ich die Einlassung zu Baumot auf Ihrer Homepage (ralf-kapschack.de) anlässlich Ihres Besuches dort. Können sie mir kurz erklären, wie die SPD z.B. den VW-Konzern dazu brächte, einen Baumot-Nachrüstsatz für einen PKW z.B. Passat zu bezahlen? Weiter würde mich interessieren, ob der Daimler-Konzern der SPD auch in 2017 und 2016 je 100.000 € Spenden zukommen ließ und wie Sie persönlich glauben, dass 1. solche Spenden (wie in der Vergangenheit über 100T€) und 2. der Wertverfall aller aktuellen Betrugsdiesel-PKW bei weitere politischer Verzögerung von Nachrüstlösungen (es sind einig Millionen Fahrzeuge die jeweils Tausende Euro Wert verlieren) und 3. die Gewinne der Automobilfirmen beim Verkauf der nächsten veralteten Modelle und 4. die Lebenserwartung der Menschen in deutschen Ballungsräumen zusammen hängen?
Was halten Sie davon solche Spenden als Partei aus Scham nicht anzunehmen oder zurück zu zahlen?
Abschließend die Frage, sind sie sicher dass Ihre Verwendung des Wortes "getrickst" gerechtfertigt ist: Millionenfacher vorsätzlicher Betrug der in USA schon zu strafrechtlichen Verurteilungen führte?
mfg Schmimmel
Sehr geehrter Herr Schmiedel,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Die SPD hat sich im Wahlkampf für ein Sammelklagerecht stark gemacht und dieses nun im Koalitionsvertrag durch- wie auch als Gesetz umgesetzt https://www.spdfraktion.de/themen/bundestag-beschliesst-alle-klage. Dabei hat die SPD-Bundestagfraktion dafür gesorgt, dass das Gesetz rechtzeitig vor der Verjährung des Diesel-Skandals in Kraft tritt. Es eröffnet damit Betroffenen die Möglichkeit ihr Recht einzuklagen. Diese Vorgehensweise ist einem Rechtsstaat angemessen.
Ja, Daimler hat der SPD – wie übrigens auch der CDU – in den Jahren 2017 und 2016 100.000€ an Spenden zukommen lassen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung diesen Sommer den Konzern dazu gebracht die Ausfuhr von Betrugs-Dieseln zu stoppen, bzw. diese zurückzurufen. Wie auch bei VWs steht dem Verbraucher jetzt der Klageweg offen. Sollte Daimler sich weigern hier das Richtige zu tun, muss die SPD meiner Meinung nach klar darüber nachdenken Spenden des Konzerns zurückzugeben.
Einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und der Lebenserwartung von Menschen in Ballungsräumen gibt es natürlich nicht, aber ich gehe davon aus, dass Sie darauf nicht hinaus wollen. Was der Wertverfall von Betrugsdieseln mit Gewinnen der Autokonzerne zu tun haben soll, ist mir jedoch nicht klar.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass Spenden an meine Partei meine Entscheidungen als Bundestagsabgeordneter nicht beeinflussen. Natürlich müssen die Konzerne für ihr Vergehen gerade stehen.
In einem möchte ich Ihnen ausdrücklich Recht geben: Der Diesel-Skandal ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug. Betrug ist Betrug und sollte auch so bezeichnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kapschack
Disclaimer: Als Bundestagsabgeordneter kann und darf ich keine Rechtsberatung anbieten. Hinweise auf die Sammelklagen sind in diesem Licht zu verstehen.
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